Potsdam (dpa/bb) – Brandenburgs Grünen-Landesvorsitzende Alexandra Pichl hat vor «Schnellschüssen» beim AfD-Verbotsverfahren gewarnt. «Unsere Demokratie sollte ein Verbot der AfD prüfen», sagte Pichl am Samstag beim Grünen-Landesparteitag zum Landtagswahlprogramm in Potsdam. Aber: «Wir haben nur einen Versuch und es darf nicht überstürzt vorgegangen werden.» Das Verbot einer Partei gelte als das schärfste Schwert der Demokratie. «Hier darf es keine Schnellschüsse geben, hier muss sorgfältig abgewogen werden.»
Ein Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen rechter Aktivisten mit AfD-Funktionären sowie einzelnen Mitgliedern der CDU und der erzkonservativen Werteunion hatten die Debatte über ein AfD-Verbot neu belebt.
Die Grünen-Landeschefin warf den Koalitionspartnern CDU und SPD vor, sie seien in der Flüchtlingspolitik «dem Populismus verfallen». «Wir Bündnisgrüne begreifen jeden einzelnen Menschen, der zu uns kommt, als eine Chance», sagte Pichl. Sie ging Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) persönlich an, weil er den Klimaplan mit Maßnahmen aller Ministerien zum Klimaschutz auf Finanzierbarkeit prüft. «Nicht der Klimaplan ist zu teuer, die Klimakrise ist teuer», sagte Pichl.
Die Grünen machten deutlich, dass sie auch Teil der nächsten Landesregierung sein wollen. «Wir wollen weiter mitregieren», sagte die Co-Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup. Im September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Große Holtrup gab das Ziel von mindestens zehn Abgeordneten im Landtag aus – so viele sind es derzeit. Die Grünen peilen bei der Wahl ein zweistelliges Ergebnis an.
Die Partei kam in der jüngsten Umfrage des Instituts Insa für «Märkische Allgemeine», «Märkische Oderzeitung» und «Lausitzer Rundschau» vom Januar bei der Sonntagsfrage auf 8 Prozent, fast 3 Prozent weniger als bei der Wahl 2019. Stärkste Kraft wäre laut Umfrage die AfD mit 28 Prozent, gefolgt von CDU mit 18 und SPD mit 17 Prozent. Die Koalition hätte nach der Umfrage keine Mehrheit mit zusammen 43 Prozent der Stimmen.
