Vom 17. bis 19. Juli findet der Petersberger Klimadialog zum ersten Mal im Auswärtigen Amt in Berlin statt. Im Fokus der Gespräche steht die Vorbereitung der Weltklimakonferenz COP27 in Ägypten.
Außenministerin Annalena Baerbock hat zu der Versammlung geladen. Hochrangige Vertreter und Vertreterinnen aus 40 Staaten versammeln sich drei Tage lang, um konkrete Schritte zur Bewätigung der bedrohlichen Klimakrise zu planen. Ägypten als Ausrichter der COP27 ist Mitgastgeber. Aus diesen Grund ist neben Bundeskanzler Scholz auch der ägyptische Präsident Abdelfattah iAl-Sisi anwesend, sowie VN Generalsekretär Guterres (per Videobotschaft).
Der Petersberger Klimadialog gilt als Startschuss zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz COP27, die in Sharm el Sheik in Ägypten stattfindet.
Ägyptens Präsident massiv in der Kritik
Der Berlin-Aufenthalt von Al-Sisi wird argwöhnisch beäugt, schließlich soll der Ägypten-Regierende wegen Verletzungen der Grundrechte im eigenen Land massiv in der Kritik stehen. Menschenrechtsorganisationen hatten darauf aufmerksam gemacht, dass gerade die Pressefreiheit, sowie die Meinungs-und Versammlungsfreiheit in dem arabischen Land stark unterdrückt würde.
Zehn Jahre nach dem Sturz deslangjährigen Machthabers Hosni Mubarak hat sich die Menschenrechtslage in Ägypten sehr verschärft. Al-Sisi steht besonders für eine Bedrohung: politische Gefangenschaft. Laut Human Rights Watch wurden seit dem Militärputsch 2013 und seiner Machtübernahme etwa 60-bis 70.000 Menschen verfolgt und eingesperrt.
In einem offenen Brief hatte Amnesty International zusammen mit 21 nationalen, regionalen und internationalen Organisationen Außenministerin Annalena Baerbock dazu aufgefordert „alle Personen freizulassen, die willkürlich inhaftiert wurden, weil sie ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben.“ Der gesamte offene Brief ist hier zu lesen.
