Potsdam (dpa/bb) – Wegen Einsparungen im Landeshaushalt sieht Brandenburgs Bauminister Detlef Tabbert (BSW) wenig Spielraum für mehr Mittel für die Wohnraumförderung. «Wir haben nicht mehr Geld, wir müssen sparen. Wir werden auch, was den sozialen Wohnungsbau angeht, keine großen Sprünge machen können», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. «Also die Botschaft wird nicht sein, wir geben mehr.»
Ein Ergebnis von Gesprächen dazu stand bislang aus. Im vergangenen Jahr wurden laut Ministerium 1269 Wohneinheiten mit 212 Millionen Euro gefördert. Dies war ein Plus im Vergleich zu 2023 – damals lag die Fördersumme bei 176 Millionen Euro.
Verbands-Appell: Einschnitte vermeiden
Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) befürchtet, dass es bei der Wohnungsbauförderung zu Einschnitten kommen könne. «Statt Kürzungen braucht Brandenburg eine leistungsfähige Wohnraumförderung, die den drastisch gestiegenen Kosten für Neubau und Modernisierungen Rechnung trägt», hieß es. «Deshalb ist unser dringender Appell an den Landtag, die Wohnraumförderung mindestens in der bisherigen Höhe fortzuschreiben, wenn irgend möglich aber sogar noch deutlich auszuweiten.»
Ministerium: Schwierige Entscheidungen nötig
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurden schwierige Entscheidungen erforderlich, die auch die soziale Wohnraumförderung betreffen, wie es aus dem Ministerium hieß. «Derzeit prüfen wir die Auswirkungen und sind im intensiven Austausch innerhalb der Landesregierung.» Es bleibe das Ziel, bezahlbaren Wohnraum in Brandenburg zu schaffen und zu erhalten. Bereits bewilligte Projekte blieben von den Ergebnissen der Haushaltsverhandlung zudem unberührt.
Im März hatte der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen mitgeteilt, er halte eine Verdopplung der Wohnungsbauförderung auf 400 Millionen Euro im Jahr für nötig, damit Wohnen langfristig bezahlbar bleibe.
