Um den Bau von Sozialwohnungen anzukurbeln, will der Berliner Senat die Förderrichtlinien anpassen. Erste Eckpunke liegen vor. Die Wohnungswirtschaft reagiert zurückhaltend.
Eigentlich will der rot-grün-rote Senat 5.000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen lassen. Doch bis Anfang September war keine einzige Wohneinheit bewilligt. Neue Förderrichtlinien soll der Flaute ein Ende machen.
Seit 2014 fördert Berlin wieder den Bau von Sozialwohnungen. Zuletzt wurden die Vorgaben dafür im Jahre 2019 nachgebessert. Seitdem aber hat sich die Situation der Bau- und Wohnungswirtschaft durch die Corona-Pandemie und die explodierenden Kosten verschärft.
Das bisherige Förderprogramm sei so unattraktiv, dass es nicht in dem Maße abgerufen worden sei, wie es notwendig gewesen wäre, hieß es dieser Tage aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Schon 2021 seien nur 1.011 Wohnungen von 5.000 angestrebten Wohnungen auf den Weg gebracht worden. Gleichzeitig fielen Tausende Sozialwohnungen nach Ablauf der Förderfristen aus der Sozialbindung.
Fördermittel aufgestockt
Mit dem neuen Doppelhaushalt wurde der Fördertopf deutlich aufgestockt. Laut einem Bericht von rbb24 sind für dieses Jahr 233 Millionen und für nächstes Jahr 340 Millionen Euro veranschlagt. 2021 waren es 174 Millionen.
Zudem verständigten sich SPD, Grüne und Linke darauf, die maximale Grundfördersumme von 1.800 Euro auf 3.350 Euro pro Quadratmeter zu erhöhen. Außerdem dürfen im besten Falle nun 35 statt wie bisher 25 Prozent des Darlehens als Zuschuss behalten werden, ohne dass es zurückgezahlt werden muss.
Weitere Zuschüsse kann es beispielsweise auch für klimafreundliches oder rollstuhlgerechtes Bauen geben. All diese Punkte müssen aber erst noch im Abgeordnetenhaus beschlossen werden.
Aus der Wohnungswirtschaft kommen reservierte Reaktionen. Das gilt auch für die Frage, ob die Vorstöße des Senats dazu führen könnten, dass sich im laufenden Jahr doch noch Investoren für 5.000 Sozialwohnungen finden lassen könnten.
Umfassende Unterstützung
„Nur für dieses Jahr ist das nicht wahrscheinlich, die Zielzahlen können aber als Durchschnitt über mehrere Jahre durchaus erreicht werden“, sagt David Eberhart, Sprecher des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). „Hierfür ist allerdings neben der Förderung eine umfassende Unterstützung und Entlastung des Neubaus notwendig. Hier bauen wir auf das ,Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin‘.“
Niemand könne die weitere Entwicklung der Kosten und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vorhersehen, so Eberhart. „Im Rahmen der geplanten Arbeitsgruppe Wohnraumförderung werden neue Modelle der Förderung (zum Beispiel mit einkommensorientierten Zuschüssen) für die Zukunft zu prüfen sein.“
Sozialpolitisch gewünschte Fördermieten machten weder Bauherren reich noch könnten sie angesichts der Rahmenbedingungen für 30 Jahre garantiert werden.
Text: Nils Michaelis (mit dpa)
