Berlin (dpa) – Die Linke in Berlin-Neukölln hält an ihren Plänen für eine propalästinensische Solidaritätsveranstaltung fest – trotz geplanter Teilnahme einer Gruppe, die laut Verfassungsschutz Bezug zur islamistischen Hamas hat. «Ich gehe davon aus, dass bei allen eingeladenen Gästen keine Nähe zur Hamas zu sehen ist», sagte der Co-Sprecher der Linke Neukölln, Hermann Nehls, der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben niemals geplant, mit Organisationen oder Personen, die der Hamas nahestehen oder ihren Terror billigen, zusammenzuarbeiten.» Allerdings seien die geplanten Räumlichkeiten gekündigt worden. Zuvor hatte die «Bild» über das Fest berichtet.
Das «Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee» ist nach Angaben der Linke Neukölln bei Telegram auf einem Plakat für das Fest am Samstag unter der Liste der Redner aufgeführt und auch mit einem Symbol zu sehen. Der Verfassungsschutz Berlin schreibt in seinem Bericht 2024, die Anhänger der islamistisch-terroristischen Hamas und der säkular-linksnationalistischen Terrororganisation PFLP arbeiteten in Berlin unter der Dachbezeichnung «Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee» eng zusammen. Dabei ist von Verfassungsfeinden mit antiisraelischen Einstellungen die Rede.
Linke Berlin fordert Klärung
Die Berliner Linke rief den Bezirksverband zur Klärung auf. «Dass man sich mit dem Leiden in Gaza beschäftigt, kann ich verstehen, die Bilder sind kaum erträglich», erklärte die Landesvorsitzende Kerstin Wolter. «Die Linke Neukölln muss jetzt klären, wer bei ihr auftritt, denn unsere Beschlusslage ist eindeutig. Organisationen und Personen, die der Hamas nahestehen oder ihren Terror billigen, sind definitiv keine Bündnispartner für uns.»
Kritik von Neuköllns SPD-Bürgermeister
Der Neuköllner Bezirksbürgermeister, Berlins SPD-Co-Landeschef Martin Hikel, warnte vor einer Beteiligung der Gruppierung. «Die Neuköllner Linke paktiert hier offen mit Antisemiten und Unterstützern des Hamas-Terrors», sagte er der «Berliner Morgenpost». «Das ist eine Kampfansage an unsere demokratische Gesellschaft der Freiheit und der Solidarität und instrumentalisiert gleichzeitig die Unterdrückung und das Leid der Menschen in Gaza.»
Linke Neukölln will «gerechten Frieden»
«Unser Kiez-Event ist eine Veranstaltung für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel», teilte die Linke Neukölln mit. «Gemeinsam fordern wir das sofortige Ende des Genozids in Gaza, der Blockade und Besatzung im Westjordanland, die Einstellung der Waffenlieferungen an Israel und die Freilassung der Geiseln durch die Hamas. Gemeinsam stehen wir gegen antimuslimischen Rassismus und gegen Antisemitismus.»
Unter dem Motto «Neukölln steht zusammen – Solidarität mit den Menschen in Palästina» erwartet die Besucher bei dem Fest am Samstag nach Angaben der Linken Neukölln Mitmach-Aktionen wie Siebdruck, ein Tanz-Workshop und Reden sowie Musik.
