Das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes wird nach Einschätzung des Berliner Linke-Fraktionschefs Carsten Schatz den aktuellen Herausforderungen der Corona-Pandemie nicht gerecht. „Die faktische Abschaffung der Maskenpflicht in Innenräumen widerspricht Einschätzungen aus der Wissenschaft“, erklärte Schatz am Freitag.
Während Masken in Schulen entgegen der Forderung aller Kultusminister abgeschafft würden, blieben sie im Nahverkehr weiter vorgeschrieben.
„Inkonsistenz bleibt Methode“, schloss der Linke-Politiker daraus. „Mit dem Virus zu leben heißt nicht, es zu ignorieren und die Mittel aus der Hand zu legen, die nachweislich helfen.“
Die meisten Corona-Schutzmaßnahmen fallen
Ungeachtet hoher Infektionszahlen beschloss der Bundestag am Freitag ein geändertes Infektionsschutzgesetz, mit dem die meisten bundesweiten Corona-Schutzregeln wegfallen sollen. Mit den Neuregelungen wollte sich noch direkt am Nachmittag abschließend auch der Bundesrat befassen.
Ab Sonntag soll es laut Gesetz nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen geben. Die Länder dürfen aber während einer mehrwöchigen Übergangsfrist davon abweichen.
Lesen Sie dazu bitte: Senat will Corona-Maßnahmen bis Ende März verlängern
Der Berliner Senat will davon Gebrauch machen und am Samstag zunächst eine Verlängerung der bisher geltenden Corona-Maßnahmen bis 31. März beschließen. Ab 1. April soll es dann nur noch wenige sogenannte Basis-Schutzmaßnahmen geben. Dazu zählen die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr sowie in Krankenhäusern und Pflegeheimen.
