Berlin (dpa/bb) – Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation ist in Berlin nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft worden – die entsprechende Prüfung der Senatsjustizverwaltung im Sommer fiel aber keineswegs völlig klar aus. Die Frage lasse sich nicht «eindeutig beantworten», hieß es in dem internen «Prüfvermerk» der Behörde vom 11. Juli, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Vielmehr stehe der Staatsanwaltschaft ein «originärer Beurteilungsspielraum» zu. Allerdings hätten auch die Entscheidungen in anderen Städten wie Potsdam und München für einen entsprechenden Anfangsverdacht keine «zwingenden Auswirkungen» auf Berlin.
Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hatte die Prüfung in ihrem Haus wegen Entscheidungen im benachbarten Brandenburg veranlasst. Dort sah das Landgericht Potsdam den Anfangsverdacht, dass die Gruppe eine kriminelle Vereinigung sein könnte.
Die Juristen der Senatorin schrieben im Juli, die Frage hinge «maßgeblich davon ab, ob von den begangenen oder geplanten Straftaten der Vereinigung eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit» ausgehe. Das könne man in Berlin durchaus anders bewerten als in Bayern und Brandenburg.
Der Berliner FDP-Generalsekretär Lars Lindemann kritisierte, der Senatsverwaltung für Justiz «fehlt augenscheinlich jeder Wille, (…) die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung einzustufen und damit effektiver gegen kriminelle Machenschaften vorzugehen».
