Potsdam (dpa/bb) – Begleitet von Protest berät der brandenburgische Landtag von Montag an in mehreren Ausschüssen über den geplanten Doppelhaushalt. Studierende wollen am Vormittag am Parlamentsgebäude in Potsdam gegen drohenden Kürzungen für die Medizinische Hochschule Brandenburg Theodor Fontane (MHB) demonstrieren.
Der Wissenschaftsausschuss des Landtages berät über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Haushalt, ebenso der Infrastruktur-Ausschuss. Am Dienstag folgt dann die Sitzung des Bildungsausschusses.
Brandenburg steht vor einem Doppelhaushalt mit zahlreichen geplanten Kürzungen und neuen Milliarden-Schulden. Der Landtag kann noch Änderungen vornehmen. Im Juni soll der Doppeletat für 2025 und 2026 unter Dach und Fach sein.
Kritik an Verkehrspolitik
Die Grünen, die nicht mehr im Landtag vertreten sind, kritisierten in einer Mitteilung einen falschen Kurs in der Verkehrspolitik. «Statt kräftiger Investitionen in Radwege, ÖPNV und sichere Infrastruktur gibt es Kürzungen und Schwerpunktverschiebungen hin zum klassischen Straßenbau.»
Brandenburgs Verkehrsminister Detlef Tabbert (BSW) sagte der «Märkischen Oderzeitung» zu Mitteln für den Straßenbau: «Wir fahren beim Straßennetz auf Verschleiß. In den kommenden Jahren werden wir mehr Geld benötigen. Ich hoffe, dass der Bund das ähnlich sieht und seine zusätzlichen Infrastrukturmittel auch dafür einsetzt.» Beim Radwegebau soll es Änderungen geben. So werde es etwa geplante Radschnellwege für 2025/26 zunächst nicht geben, sagte der Verkehrsminister der Zeitung. «Aber wir haben uns davon nicht verabschiedet.»
