Monika Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, steht in der Kritik. In einer Sondersitzung beriet die Bezirksverordnetenversammlung über einen Missbilligungsantrag gegen die Grünen-Politikerin. Der Grund: der Umgang mit einem langjährigen Tierpfleger im Tiergehege des Viktoriaparks.
Norbert Heuer ist die „gute Seele“ des Tiergeheges im Kreuzberger Viktoriapark. Seit gut 15 Jahren kümmert er sich um Ziegen, Hasen, Hühner und Meerschweinchen. Fürstlich entlohnt wurde er dafür nie. Zwischen 2012 und 2014 wurde Heuer für sein Engagement, das weit über das übliche Maß hinausgeht, gar nicht bezahlt, berichtet die B.Z.
Während der letzten Jahre wurde er auf 450-Euro-Basis beschäftigt, zuletzt über eine geförderte Maßnahme. Mit Heuers Renteneintritt zum 1. Juni war damit Schluss. Heuer, mittlerweile gesundheitlich angeschlagen, hilft trotzdem weiter.
Für eine Nachfolge wurde gesorgt
Im Juni beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), das Bezirksamt solle Heuer mindestens einen Vertrag auf 450-Euro-Basis anbieten. „Dieser Beschluss wurde von der zuständigen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann ignoriert“, so SPD-Fraktionschef Sebastian Forck. „Eine Schriftliche Anfrage dazu beantwortete Herrmann nicht fristgerecht. Erst im September – nach der letzten regulären Sitzung des Bezirksparlamentes in dieser Wahlperiode – traf die Antwort des Bezirksamtes ein. Sie lautete lapidar: Für eine Nachfolge sei gesorgt und für eine Weiterbeschäftigung des Tierpflegers stünden keine Mittel zur Verfügung.“
Das heißt im Klartext: Heuers Stelle wurde mit einer Mitarbeiterin, die dem Tiergehege ebenfalls seit Jahren verbunden ist, besetzt. Deren Tätigkeit wird über eine angemeldete Beschäftigungsmaßnahme gedeckt.
Seit Juni 2021 trägt das Straßen- und Grünflächenamt weiterhin die Sachkosten in Höhe von 350 Euro aus Mitteln des Grünflächenunterhaltes und finanziert notwendige kleinere Sanierungsmaßnahmen. „Angesichts der begrenzten finanziellen Mittel für den Grünflächenunterhalt können daraus nicht auch noch Personalkosten bestritten werden“, lässt Herrmann über eine Sprecherin mitteilen.
Monika Herrmann pocht auf Personalhoheit
Zudem habe die BVV in die Personalhoheit des Bezirksamtes eingegriffen. „Anstellungen im öffentlichen Dienst bedürfen eines Personalbesetzungsverfahrens nach Eignung und Befähigung, inklusive Beteiligung der Beschäftigungsvertretung und Schaffung eines entsprechenden Personalbudgets“, so die Sprecherin.
Zudem sei eine geordnete Begleitung von Heuer in seinen Ruhestand mit einer Übergabe an eine geeignete Nachfolgerin organisiert. „Dieser Prozess wurde stets mit Herrn Heuer gemeinsam besprochen und geplant“, betont die Sprecherin.
Kritik an Herrmanns Haltung kommt auch vom CDU-Bezirksverordneten Timur Husein. Der B.Z. sagte er: „Frau Hermann hat 15 Monate nichts getan, um dem Tierpfleger einen 450-Euro-Job zu geben. Sie hat den Vorgang verzögert und verschleppt im Wissen, die Mehrheit im Bezirksamt zu haben.“ Im Straßen- und Grünflächenamt gebe es zudem zehn offene Stellen. „Da sollte es kein großer Akt sein, dem Mann einen befristeten Job zu geben.“
Das Bezirksamt widerspricht dieser Darstellung. Demnach sind aktuell drei Stellen im Straßen- und Grünflächenamt nicht besetzt. „Alle drei Stellen befinden sich aktuell im Stellenbesetzungsverfahren und werden in den nächsten Wochen und Monaten besetzt“, so die Sprecherin.
Auf Initiative der Grünen-Fraktion erfolgt die Abstimmung über den Missbilligungsantrag gegen Herrmann schriftlich. Das Ergebnis wird für Mitte Oktober erwartet. Forck wirft den Grünen vor, das Verfahren so weit in die Länge zu ziehen, dass das Resultat erst nach der Wahl am kommenden Sonntag bekannt wird.
Text und Bild: Nils Michaelis
