Potsdam (dpa/bb) – Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg hat im Streit um eine Expertenrunde zum Haushalt eine geplante Verfassungsklage der CDU-Opposition abgewendet. Damit könnte der Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr wie geplant im Juni beschlossen werden. Die Koalitionsfraktionen von SPD und BSW lenkten nach eigenen Angaben ein und schlugen gemeinsam mit der CDU einen Termin für eine erneute Anhörung am Donnerstag nächster Woche vor. «Die CDU-Fraktion wird vor diesem Hintergrund von einer Klage vor dem Verfassungsgericht vorläufig Abstand nehmen», teilte sie mit.
Die CDU-Fraktion kritisiert, dass sich zwei Wissenschaftler in einer Anhörung im April zur geplanten Änderung rechtlicher Regeln zur Aufnahme von mehr Schulden äußerten, beide aber jeweils ein Gutachten zu dem Thema für das Finanzministerium erstellten. Die Experten sehen keine verfassungsrechtlichen Probleme mit der Neuregelung. CDU-Fraktionschef Jan Redmann hatte Finanzminister Robert Crumbach (BSW) Täuschung vorgeworfen. Die Koalitionsfraktionen und Crumbach erklärten, sie hätten keine Bedenken.
Koalition begründet Einlenken
Die Koalitionsfraktionen von SPD und BSW begründeten ihr Einlenken damit, sie wollten eine Verzögerung beim Haushalt vermeiden. «Für uns hat die Verabschiedung des Haushalts im Juni-Plenum oberste Priorität», sagte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann. Viele Menschen in Vereinen und Verbänden seien darauf angewiesen, um weiterarbeiten und helfen zu können. «Um keinerlei Zweifel an der Rechtssicherheit des Verfahrens aufkommen zu lassen, haben wir uns heute gemeinsam mit der BSW- und der CDU-Fraktion für eine erneute Anhörung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen ausgesprochen.»
Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders betonte: «Die Koalition hat im Anhörungs-Verfahren keine Fehler gemacht.» Die Koalition entspreche aber der Bitte der CDU um eine erneute Anhörung, um weitere Verzögerungen bei der Beschlussfassung über den Haushalt zu verhindern. «Der Haushalt soll wie geplant im Juni beschlossen werden.»
Umstrittene Änderung der Regeln für mehr Schulden
Der CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz sagte, er begrüße die Einigung auf eine neue Anhörung mit maßgeblichen Experten. «Es steht die finanzielle Stabilität des Landes Brandenburg auf dem Spiel.» Die geplante Ausweitung der Schuldenaufnahme würde nach seinen Worten eine Versechsfachung der Schulden von 500 Millionen auf über drei Milliarden Euro ermöglichen.
Der Doppelhaushalt für 2025 und 2026 sollte ursprünglich deutliche Kürzungen für Kommunen enthalten, auch bei der Medizinischen Hochschule Brandenburg und dem Pakt für Pflege sollte gekürzt werden. Diese Pläne werden nun weitgehend gestrichen. Die Koalition will für den Haushalt zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen und dafür auch die Regeln ändern. Die Schuldenbremse in der Brandenburger Verfassung lässt neue Schulden zu, wenn es zu konjunkturell bedingten Einnahmeausfällen kommt.
