SPD, CDU und Linke sehen 920-Millionen-Investition als Erfolg im Interesse der Mieter.
Knapp 6.000 Wohnungen in Reinickendorf und Spandau hat das Land Berlin zurückgekauft. Die kommunale Gesellschaft Gewobag übernimmt sie von dem luxemburgischen Immobilienkonzern Ado Properties. Es handelt sich um zwei ehemalige Sozialwohnungs-Quartiere des Unternehmens GSW, das mittlerweile zur Deutsche Wohnen Gruppe gehört. „Die Fehler, die in der Vergangenheit mit dem Verkauf dieser Bestände gemacht wurden, können wir nicht rückgängig machen, wohl aber den Mietern die Sicherheit zurückgeben, die sie durch die zwischenzeitliche Privatisierung verloren hatten“, erklärte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) den Schritt.
Die Gebäude am Zabel-Krüger-Damm in Waidmannslust sowie nördlich der Heerstraße zwischen Magistratsweg und Sandweg in Staaken waren zwischen den 1960er- und 1990er-Jahren errichtet worden. Die Übernahme ist für kommenden Dezember geplant. Der Kaufpreis wird mit rund 920 Millionen Euro angegeben.
Drohende Mieterhöhung
Im Wahlprogramm 2016 hatte sich die Linke festgelegt, den kommunalen Wohnungsbestand durch Neubau und Ankauf auf 400.000 Wohnungen zu erhöhen. „Und das wird nun Schritt für Schritt umgesetzt“, sagt die Spandauer Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Die Linke). „Damit wird der Fehler der Privatisierung des Wohnraums unter der rot-roten Regierung rückgängig gemacht.“ Besonders freut sie sich darüber, dass bei dem Kauf rund 3.400 Wohnungen an der Obstallee im Quartier Heerstraße Nord gesichert wurden. „Damit wandern die Mieter von einem renditeorientierten Unternehmen zu einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die sich mit dem Senat auf eine soziale Mietpreisgestaltung verständigt hat.“
Als nächsten Schritt wünscht sich Sommer, dass der Senat und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften den bereits beschlossenen Rückkauf von Wohnungen im Falkenhagener Feld angehen. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“
Teuer erkauft
In Reinickendorf fallen die Reaktionen auf den Rückkauf gemischt aus. Zwar sieht Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) positive Effekte für Mieter. Der Preis dafür sei allerdings zu hoch: „Mit den nun investierten 920 Millionen Euro entsteht nicht eine einzige zusätzliche Wohnung, die Berlin so dringend bräuchte. Das ist umso ärgerlicher, da beim Verkauf dieses Bestandes durch den rot-roten Senat im Jahr 2004 nur rund 50 Millionen Euro in die Landeskasse flossen.“
Andrea Budweg, stadtentwicklungsolitische Sprecherin der Reinickendorfer SPD-Fraktion, begrüßt den Schritt im Interesse der Mieter. Ein Allheilmittel sieht sie darin aber nicht: „Natürlich schmerzt es, wenn die ehemals landeseigenen Wohnungsbestände nach wenigen Jahren teuer zurückgekauft werden müssen. Aber auch wenn ich den Rückkauf oder die Ausübung des Vorkaufsrecht nicht in jedem Fall gutheiße, so erachte ich diesen Kauf als wichtig und richtig. Denn es handelt sich hier um eine Größenordnung von Gewicht.“ Da keine Zuschüsse durch das Land geflossen sind, vertraut Budweg darauf, dass die Gewobag den Kauf gewissenhaft kaufmännisch kalkuliert habe.
Aktuell verfügt die Gewobag über rund 14.000 Wohnungen in Spandau und 6.000 in Reinickendorf.
Datum: 2. Oktober 2019. Text: Nils Michaelis. Bild: imago/Jürgen Ritter
