Über den Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ soll am 26. März 2023 abgestimmt werden.
Auf Vorlage von Innensenatorin Iris Spranger hat der Senat in seiner heutigen Sitzung noch einmal bestärkt, dass der Volksentscheid „von sämtlichen Verantwortlichen getragen und gestützt werden muss“. Als Abstimmungstag für den Volksentscheid zum Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ hat der Senat nun den 26. März 2023 bestimmt.
Entscheid vor den Osterferien
Eine Abstimmung am Tag der Wahlwiederholung am 12. Februar sei ausgeschlossen. Vor der Durchführung des Volksentscheids sei eine Vielzahl an (verfassungs–)rechtlichen
Eckpfeilern, die den Volksentscheid stützen, einzuhalten. „Unter Berücksichtigung des hierfür erforderlichen Zeitrahmens musste der Senat zu dem Schluss kommen, dass eine Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Wiederholungswahl am ausgeschlossen ist“, heißt es in einer Senatsmitteilung.
Damit möglichst viele Personen abstimmen können, wurde der Volksentscheid nun auf den 26. März 2023 und somit vor dem Beginn der Osterferien gelegt.
Text: red
