Die Serie von Autobahn- und Straßenblockaden durch eine kleine Initiative von Klimaaktivisten vor allem in Berlin soll weiter fortgesetzt werden.
«Wir werden weitermachen», sagten Mitglieder der Initiative «Letzte Generation» am Mittwoch. «Wir lassen uns nicht davon abhalten, dass sie uns einsperren. Wir werden weiter die Autobahn zum Ort des Widerstands machen.» Schon am Donnerstag soll die Berliner Stadtautobahn erneut blockiert werden.
Aktuelle Kampagne
Mit Blick auf die gesetzeswidrigen Aktionen argumentierte die Initiative: «Eine Notlage rechtfertigt auch Gesetzesverstöße. Und wir sind in einer Notsituation.»
Beendet würden die Blockaden zur aktuellen Kampagne «Essen Retten – Leben Retten» erst, wenn die Bundesregierung ein Gesetz gegen das Wegwerfen von Lebensmitteln beschließe.
In ganz Deutschland gehören nach eigenen Angaben etwa 70 bis 80 Menschen zu der Initiative.
Keine Akzeptanz
Über die Blockaden diskutiert am Donnerstag auch das Berliner Abgeordnetenhaus in einer Aktuellen Stunde.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kritisierte am Dienstag die Aktionen: «Die Art und Weise, wie das gerade in Berlin geschieht, ist allerdings grenzüberschreitend und nicht zu akzeptieren.»
Die Demonstranten haben in den vergangenen Wochen in Berlin immer wieder Straßen und Autobahnen blockiert und für lange Staus gesorgt.
Sie fordern ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und eine sofortige Agrarwende, um den Ausstoß von Klimagasen in der Landwirtschaft zu mindern.
Viele Aktionen
Die Polizei nahm in den vergangenen Wochen mehr als 200 Anzeigen gegen Blockierer auf. In knapp 170 Fällen wurden Demonstranten vorläufig festgenommen oder die Personalien festgestellt.
An vielen Tagen waren es immer wieder dieselben jungen Männer und Frauen, die sich an den Aktionen beteiligten, wie die Polizei auf Anfrage mitteilte.
Die Polizei zählte vom 24. Januar bis zum 8. Februar an sechs Tagen insgesamt 29 Blockaden auf verschiedenen Straßen und Plätzen in Berlin, darunter auch auf Autobahnausfahrten. Zwischen fünf und 50 Teilnehmer setzten oder legten sich dabei auf die Straßen.
Gefährlicher Eingriff
Bis zum 7. Februar gab es 121 Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen Verstoßes gegen das Demonstrationsgesetz, weil die Aktionen nicht entsprechend angemeldet waren.
Außerdem wurden knapp 50 Strafanzeigen wegen Nötigung, rund 30 wegen Widerstandes gegen die Polizei und eine geringe Anzahl wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Beleidigung erfasst.
In Videos im Internet war zu sehen, dass erzürnte Autofahrer versuchten, Blockierer von der Straße zu zerren.
Die Polizei riet dringend davon ab. Sonst könne es schnell um den Verdacht der Körperverletzung gehen.
Text: dpa, Bild: Paul Zinken/dpa
