Kurz vor der Wiederholungswahl am 12. Februar traf das Berliner Abendblatt Kultursenator und Spitzenkandidat der Linken, Klaus Lederer, zum Interview. Lederer sprach über die aktuelle Stimmung im Senat, den Volksentscheid Deutsche Wohnen und darüber, warum seine Partei noch immer „das Original“ bei sozialen Themen in Berlin ist.
Nach den Eskalationen zu Silvester haben Sie sich für ein bundesweites Böllerverkaufsverbot ausgesprochen. Welche Erkenntnisse haben Sie aus dem „Gipfel gegen Jugendgewalt“ gezogen, der am 11. Januar stattgefunden hat?
Was Silvester betrifft, sind mir zwei Dinge wichtig: Straftaten müssen geahndet werden. Dafür gibt es die Institution des Rechtsstaats. Und weil wir inzwischen wissen, dass der größte Teil derjenigen, die in dieser Silvesternacht Straftaten begangen haben, sehr jung ist, gehen wir nicht nur den konkreten Straftaten nach, sondern fragen auch: Was bringt Menschen dazu, sich so zu verhalten?
Das ist eine wichtige Debatte und die ist mit einem Gipfel noch längst nicht beantwortet. Da geht es auch um Zukunftsperspektiven, aber es geht ganz sicher nicht um die Vornamen dieser Jungen. Einfach alle Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Stadt unter Generalverdacht zu stellen, lehne ich ab.
Zu den Wahlen: Im Jahr 2021 haben Sie 14,1 Prozent geholt. Momentan haben Sie laut Umfragen 1,5 Prozent verloren. Wo hoffen Sie auf Zugewinne?
Ich bin zuversichtlich, dass wir als Linke unser Wahlergebnis vom letzten Mal noch verbessern können. Innerhalb der aktuellen Koalition sind wir der Garant für soziale Mehrheiten. Wir kämpfen dafür, dass niemand zurückgelassen wird. Die Ärmsten der Armen nicht und auch nicht die Menschen mit vergleichsweise niedrigen Einkommen. Das ist wichtig für ein friedliches Zusammenleben in unserer Stadt.
Sie haben sich ja schon frühzeitig für eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot ausgesprochen. Welche Rolle spielt dabei die Tatsache, dass weder FDP noch Union mit Ihnen regieren wollen?
Die CDU hatte in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in der Bundesrepublik eine Menge Gelegenheiten zu zeigen, was sie für den sozialen Zusammenhalt unseres Landes tun will. Hinterlassen hat sie eine zutiefst gespaltene Gesellschaft.
Und aktuell im Bund sieht man auch, welche Rolle sich die FDP selber zugedacht hat. Nämlich vor allem die der Umverteilung von unten nach oben. Wir erleben einen FDP-Finanzminister, der in Krisenzeiten nur auf die schwarze Null orientiert und verhindert, dass diejenigen, die gerade überdurchschnittlich große Gewinne machen, darauf ordentlich Steuern zahlen. Das ist doch irre. Kein anderes europäisches Land macht das in der Konsequenz. Es ist also nicht entscheidend, dass Union und FDP nicht mit uns wollen – wir wollen auch nicht mit ihnen.
Wo steht der Senat nach einem Jahr? Wie ist die Stimmung?
Ich arbeite mit Franziska Giffey und Bettina Jarasch gut zusammen, auch wenn beide im Augenblick mehr damit beschäftigt sind, sich darum zu kümmern, wer nach dem 12. Februar Regierende ist. Wir waren als Regierung jedenfalls vom ersten Tag an in dieser Konstellation alle gemeinsam massiv gefordert.
Erst Corona-Pandemie, dann der Ukraine-Krieg. Das stand so nicht in unserem Koalitionsvertrag. Faktisch über Nacht waren wir in der Situation, hier Zigtausende Menschen zu versorgen, sie in Berlin unterzubringen und ihnen die nötige Unterstützung zu geben. Dann noch die Inflation und die damit verbundenen Preissteigerungen, die massive Probleme für die Berlinerinnen und Berliner und für Wirtschaftsbetriebe mit sich bringen.
Da hat der Senat schneller gehandelt als die Bundesregierung. Wir haben Hilfen und Unterstützung an die Leute bringen können. Das ist in Berlin schon eine gute Zusammenarbeit.
Die Linke wirbt gerade mit dem milliardenschweren Entlastungspaket des Senats. Können Sie beschreiben, was konkret eigentlich davon beim durchschnittlichen Berliner angekommen ist?
Das 29-Euro-Ticket und seit dem 1. Januar auch das 9-Euro-Sozialticket sind ganz entscheidende Punkte, die alle Berlinerinnen und Berliner entlasten und wo zugleich gute Mobilität gefördert wird. Dazu kommen mehrere Förder- und Unterstützungsprogramme für Bereiche der Berliner Wirtschaft. Die haben dazu beigetragen, dass Liquidität gesichert werden konnte, dass Investitionen möglich waren.
Auch im Kulturbereich ersparen diese Hilfen vielen Beteiligten am Ende die Insolvenz. Für mich extrem wichtig ist der Härtefallfonds, der jetzt für Menschen zur Verfügung steht, die sich die steigenden Energiekosten nicht mehr leisten können und denen Strom- und Gassperren drohen. Wir wollen in Berlin dafür sorgen, dass niemand in diesem Winter im Kalten oder im Dunkeln sitzen muss.
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Im Wahlkampf versuchen auch Grüne und SPD, mit sozialen Themen zu punkten. Wie versuchen Sie jetzt, sich als kleinster Koalitionspartner gegenüber den beiden großen abzusetzen? Wie wollen Sie im sozialen Bereich Akzente setzen?
Für soziale Themen sind wir, die Linke, einfach das Original. Ich kann jetzt auf sechs Jahre in diesem Senat verweisen und auf sechs Jahre gute Arbeit und Einsatz für eine Kultur, die viele Menschen erreicht. 2016/17 gab es mit mir zum ersten Mal einen Landeshaushalt, in dem Tariferhöhungen den Kultureinrichtungen zusätzlich zur Verfügung gestellt worden sind und nicht aus den künstlerischen Etats bezahlt werden mussten.
Kunst zu machen ist Arbeit. Das muss anständig bezahlt werden. Mindesthonorare, Mindestgagen, Ausstellungshonorare in den kommunalen Galerien, Festanstellungen in den Musikschulen – diese Themen habe ich im Kulturbereich durchgesetzt. Die Verantwortung trug da vorher die SPD, da war das anders. Auch die Zugänglichkeit zu Kultur, die Niedrigschwelligkeit, der eintrittsfreie Museumssonntag, der Kultursommer im vergangenen Jahr – wurden von mir vorangetrieben.
Im Februar kommt die Jugendkulturkarte. Also 50 Euro Guthaben für Jugendliche, um in der Stadt Kultur zu erleben. Wir werden auch in 2023 wieder einen Kultursommer machen, der für alle Berlinerinnen und Berliner und ihre Gäste kostenfrei die ganze Breite unseres Angebots sichtbar und erlebbar macht.
Mit dem Thema Wiederholungswahl ist ein Name besonders verbunden: Andreas Geisel. Ist er für Sie in einem kommenden Senat noch tragbar?
Personalentscheidungen liegen immer bei den jeweiligen Parteien und die SPD muss mit sich selbst ausmachen, wie sie mit diesem Thema umgeht. Aber auch ich hätte im Nachhinein beim damals zuständigen Innensenator etwas mehr Demut gut gefunden. Als Linke werben wir bei den Berlinerinnen und Berlinern dafür, trotz allen Ärgers wählen zu gehen.
Sie werben im Wahlkampf mit die „Berliner Linke“. Wie schädlich sind da die Störfeuer aus der Bundestagsfraktion, vor allem von Sahra Wagenknecht?
Das Schöne ist, dass wir hier in Berlin tatsächlich das Gemeinsame in den Mittelpunkt stellen und hier auch ein duftes Team sind. Mit Katja Kipping und Lena Kreck im Senat ist das ein wunderbares Arbeiten. Ich glaube, dass wir als Berliner Linke zeigen können, dass linke Politik, die sich um die Sorgen der Leute kümmert, auch Erfolg haben kann.
Planen Sie Wahlkampfauftritte mit Frau Wagenknecht?
Ich habe mit ihr keine Wahlkampfauftritte. Ich wüsste auch nicht, welchen Beitrag sie konkret zur Lösung der Probleme in unserer Stadt liefern könnte.
Sie werben aktuell mit dem Slogan „Was der Markt nicht regelt, regeln wir gemeinsam“. Ist damit der Volksentscheid Deutsche Wohnen gemeint?
Wir sind die einzige Partei, die in den vergangenen Jahren nicht einer bedingungslosen Marktgläubigkeit unterlegen war. Wir erleben, was mit unserem Gesundheitswesen los ist, wir erleben, was mit der S-Bahn los ist. Wir haben auch immer noch mit den Folgen der Zeit zu tun, als die staatlichen Institutionen zusammengespart worden sind.
Und deswegen haben wir in den vergangenen Jahren die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe hier in Berlin ganz massiv mitbefördert, deswegen haben wir das Stromnetz zurückgeholt, deswegen wollen wir die Schulreinigung rekommunalisieren. Wir finden es unzumutbar, dass Eltern ihren Kindern raten müssen, die Schultoilette nicht zu benutzen.
Wir wollen auch die Fernwärme- und Gasversorgung in den kommenden Jahren wieder in öffentliche Regie zurückholen, um bis zum Jahr 2040 auch durch einen Umbau dieser Netze eine klimaneutrale Energieversorgung in Berlin zu gewährleisten. Und natürlich gehört auch die Umsetzung des Volksentscheids dazu.
Wir haben bisher den Eindruck, dass SPD und Grüne das Thema „Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ am liebsten aussitzen würden.
Dieser Eindruck ist nicht ganz unberechtigt. Wir sind als Linke deshalb mit dem Vorschlag, eine Expertenkommission einzusetzen, die sich mit der Umsetzung dieses Volksentscheids beschäftigen soll, vorangegangen. Meine Hoffnung ist, dass diese Kommission uns Hinweise gibt, wie ein rechtssicheres Gesetz zur Vergesellschaftung solcher Wohnungsbestände von Immobilienkonzernen beschaffen sein muss.
Denn es geht ja nicht um kurzfristige Geländegewinne oder um Symbolik. Aber im Grundgesetz gibt es dazu den Artikel 15 und die Berlinerinnen und Berliner haben sich beim Volksentscheid mehrheitlich für die Vergesellschaftung entschieden. Nur nützt es nichts, wenn wir ein solches Gesetz machen und uns dann von Verfassungsgerichten eine Klatsche einholen. Der Zwischenbericht der Kommission liegt bereits vor. Er unterstützt uns erstmal in unserer Grundhaltung, dass die Vergesellschaftung rechtlich möglich ist.
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Linke-Landeschefin Katina Schubert hat angekündigt, die Linke werde in Bezug auf die Durchsetzung des Volksentscheids mehr Druck machen. Was kann man da von Ihnen erwarten?
Wir begleiten erstmal die Arbeit dieser Kommission. Das tun wir als einzige politische Partei in Berlin. Und natürlich werden wir innerhalb des Senats darauf drängen, dass, wenn die Kommission eine entsprechende Stellungnahme abgibt, ein Gesetz entworfen und im Abgeordnetenhaus verabschiedet wird.
Wie sieht da der Zeitplan aus?
Die Expertenkommission soll im Mai ihre Ergebnisse vorlegen. Ich denke, dass wir dann innerhalb eines halben Jahres einen solchen Gesetzesentwurf erarbeiten können.
Welche sind die drei größten Probleme dieser Stadt?
Erstens: Der soziale Zusammenhalt in der Stadt ist ganz zentral. Er geht einher mit sozialer Sicherheit. Deshalb haben wir das 29-Euro-Ticket oder das Sozialticket für neun Euro durchgesetzt. Deshalb beträgt der Mindestlohn jetzt in Berlin 13 Euro, deshalb gibt es den Härtefallfonds, das Netzwerk der Wärme und viele Entlastungen für Alleinerziehende und sozial Benachteiligte.
Wir wollen bis 2030 in Berlin die Wohnungslosigkeit überwinden. Und es gibt die fortgesetzte Notwendigkeit, sich um die Menschen zu kümmern, die aus der Not nach Berlin kommen. Dafür brauchen wir bezahlbaren Wohnraum. Das heißt nicht Bauen um jeden Preis. Deshalb haben wir als Linke ein Konzept vorgelegt, wie wir unsere landeseigenen Wohnungsgesellschaften in die Lage versetzen können, mehr als bisher Sozialwohnungen zu bauen.
Zweite zentrale Frage ist die Bewältigung des Klimawandels und die Erreichung von Klimaneutralität in Berlin. Die massiven Klimaveränderungen zwingen uns dazu, alles dafür das dies schneller als bisher passiert. Aber nicht jeder kann sich ein Lastenrad leisten, was so viel wie ein Kleinwagen kostet, oder ein E-Auto fahren und nicht jeder hat ein Eigenheim, auf das man Solarzellen setzen kann. Alle Menschen müssen bei der Erreichung der Klimaziele Schritt halten können.
Wie wollen Sie das schaffen?
Zum Beispiel durch eine Sanierung der öffentlichen Wohnungsbestände, die nicht auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter ausgetragen wird. Dazu braucht es vor allem den Bund, wie wir spätestens seit dem Mietendeckel-Urteil wissen. Mietbegrenzungen, Mietrechtsänderungen, da wird die Linke dafür sorgen, dass der Druck Berlins auf die Ampel aufrechterhalten wird.
Und dritter Punkt: Die Funktionsfähigkeit öffentlicher Infrastrukturen – von Krankenhäusern über den Nahverkehr bis hin zur öffentlichen Verwaltung – muss besser werden. Dafür sind Investitionen nötig. Und trotz guter finanzieller Lage Berlins – dazu müsste auch die Schuldenbremse auf Bundesebene fallen.
Noch eine Frage mit Bezug zu Ihrem Kulturressort: Jüngst haben Sie mit der Idee gespielt, der Senat könnte sein Engagement im Humboldt-Forum beenden. Nehmen Sie damit in Kauf, dass diese bedeutende Kulturstätte durch diesen Schritt geschädigt werden könnte?
Im Humboldt Forum haben bekanntermaßen die außereuropäischen Sammlungen eine Heimat gefunden und die europäischen Sammlungen sind nach wie vor in Dahlem zu finden. Das erklärte Ziel ist aber, diese Beziehungen auch in der weltweiten Vernetzung zu präsentieren und diskutierbar zu machen. Mit unserer Berlin-Ausstellung wird das versucht. Aber der „Geburtsfehler“ im Humboldt Forum bleibt bestehen.
Wenn man sich nun darauf verständigt, diesen mit Blick auf das Museum Europäischer Kulturen zu korrigieren, dann wäre auch ich bereit, darüber nachzudenken, ob es eine Berlin-Ausstellung des Stadtmuseums im Humboldt Forum überhaupt geben muss. Darüber wird mit dem Bund zu reden sein. Ich gehe auch davon aus, dass das in den kommenden Monaten geschieht. Denn auch die Diskussion um die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz wird ja gerade geführt. Es ist nicht das Ziel, beide Diskussionen unmittelbar miteinander zu vermengen, aber natürlich haben sie etwas miteinander zu tun.
Mir liegt das Stadtmuseum am Herzen und da haben wir jetzt gerade mit Jahresbeginn die Sanierung des Standorts Märkisches Museum in die Wege geleitet, das Marine Haus soll das neue Vermittlungszentrum sein. Das Stadtmuseum stellt sich insgesamt zukunftsfähig auf und ich glaube, dass diese beiden Diskussionen auch deshalb einen Zusammenhang haben.
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Haben Sie einen Masterplan für das Humboldt Forum?
Es ist eine Bundeseinrichtung und ich muss keinen Masterplan für eine Bundeseinrichtung entwickeln. Ich habe aber inhaltliche Vorschläge gemacht. Der Sinn des Humboldt Forums sollte sein, die Beziehung der Entwicklung europäischer Kultur mit der auf anderen Kontinenten adäquat zu vermitteln.
Dafür braucht es die Beziehung zwischen den europäischen und den außereuropäischen Sammlungen in diesem Haus. Diese Leerstelle ist nicht akzeptabel, die kann so nicht bleiben.
Wenn Sie Regierender Bürgermeister von Berlin werden, was machen Sie sofort anders als Frau Giffey?
Ich bin ein sehr kommunikativer Mensch, der versucht, Probleme nicht erst bis zur Eskalation laufen zu lassen, sondern sie frühzeitig zu identifizieren und zu lösen. Ob ich die Chance bekommen werde, das als Regierender Bürgermeister umzusetzen, wird sich zeigen. Ansonsten werde ich es weiter als Bürgermeister und im Kulturbereich tun. Ich bin auf alles vorbereitet. Die Wahlergebnisse haben schon des Öfteren für große Überraschung nach den Umfragen gesorgt.
Der Modus Wiederholungswahl sorgt für Irritationen. Meinen Sie, das wirkt sich auf die Wahlbeteiligung aus?
Ich denke, wir müssen alles dafür tun, die Menschen in unserer Stadt zu motivieren, erneut wählen zu gehen. Dafür bleibt nicht viel Zeit und es gibt diesmal keine Bundestagswahl und keinen Volksentscheid. Ich weiß, dass der Ablauf der Wahl 2021 mit allen Konsequenzen zu einer massiven Frustration und zu viel Vertrauensverlust geführt hat.
Und das ist das eigentlich Schlimme: Die Chaos-Wahl hat den Eindruck genährt, dass hier irgendwie gar nichts läuft. Und dann sehe ich im Gegenzug, wie engagiert zum Beispiel in meiner Verwaltung gearbeitet wird und dass eine solche Einschätzung unserer Stadt auch in weiten Teilen nicht gerecht wird. Und das finde ich extrem schade.
Die Chaos-Hauptstadt mal wieder.
Leider ja … Für Berlin gibt es ja nur Liebe oder Hass, dazwischen gibt es nichts. Interessant ist, wenn man das bei Jens Bisky in seinem Berlin-Buch liest: Das war in den 20er-Jahren schon das Gleiche. Berlin war Sodom und Gomorra. Berlin war für den Rest des Landes die Hölle.
Die meisten Menschen, die hier in unserer Stadt zuhause sind, sehen das zum Glück nicht nur Schwarz-Weiß. Das ist doch das Wesentliche, und das gibt mir auch für den 12. Februar Zuversicht.
Das Interview führten Nils Michaelis und Sara Klinke.
