Berlin (dpa) – Die Grünen fordern die Rückholung einer in den Irak abgeschobenen jesidischen Familie mit vier minderjährigen Kindern. «Deutschland muss die jesidische Familie umgehend zurückholen, damit wir uns nicht am Genozid beteiligen», sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Max Lucks, dem Magazin «Focus». Lucks verlangte zugleich den Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer. Das Bundesamt breche mit der Abschiebung mit Recht und Moral. Sommer sei damit nicht länger tragbar in seinem Amt als Bamf-Chef, sagte Lucks.
Stunden nach Abflug kam positive Gerichtsentscheidung
Mit einem Abschiebeflug von Leipzig nach Bagdad waren am Dienstag 43 Menschen in den Irak gebracht worden, darunter die jesidische Familie, die laut RBB in Lychen in Brandenburg lebte und sich per Eilantrag gegen die Abschiebungsandrohung wehrte. Wenige Stunden nach dem Abflug hob das Verwaltungsgericht Potsdam eine Entscheidung auf, nach der die Familie ausreisepflichtig war. Für das Asylverfahren ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zuständig, für die Abschiebung der 43 Menschen das Land Thüringen.
Auch die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal zeigte sich empört: «Es ist ein Skandal, dass die Überlebenden eines Genozids, die Opfer von Islamismus, abgeschoben werden», sagte sie dem «Focus». Tekkal forderte ebenfalls, die Familie müsse «umgehend nach Deutschland zurückgeholt werden.»
Der Bundestag hatte 2023 Verbrechen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Jahr 2014 an den Jesidinnen und Jesiden als Völkermord anerkannt. Die Terrormiliz zielte auf die Vernichtung der vor allem in der nordirakischen Sindschar-Region lebenden Minderheit ab. Zehntausende Menschen wurden getötet, verschleppt, versklavt und misshandelt. Die Sicherheitslage im Irak ist nach Jahrzehnten der Kriege und politischer Unruhen weiterhin angespannt.
