Berlins grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch hat mehr Geld vom Bund für den öffentlichen Nahverkehr gefordert
Bettina Jarasch appellierte am Mittwoch im RBB-Inforadio an die Bundesregierung, ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen.
„Im Koalitionsvertrag des Bundes geht es nicht nur um ehrgeizigen Klimaschutz, sondern auch um eine bessere Unterstützung der Länder beim ÖPNV und beim Schienenverkehr.“
Mehr Geld für Bus und Bahn
„Dazu ist vereinbart, dass die sogenannten Regionalisierungsmittel, mit denen die Länder Verkehrsleistungen bestellen und bezahlen, erhöht werden. Das möchte der Bundesverkehrsminister jetzt erstmal nicht machen – das ärgert alle Länder“, sagte Jarasch. „Wir brauchen mehr Geld vom Bund und zwar erstmal ohne Vorbedingungen.“
Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) hatte schon 2021 einstimmig eine Aufstockung der Mittel von 2022 bis 2030 um jährlich je 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr gefordert.
Die Länder-Verkehrsminister sprechen am Mittwochnachmittag in einer Videoschalte mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) über das Thema.
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Verkehrsverträge abgeschlossen
„Was der Bundesverkehrsminister möchte, ist nun anscheinend, dass man erstmal darüber spricht, wie die Länder in die Kofinanzierung einsteigen. Da kann ich nur sagen, die Kosten steigen trotzdem, und Berlin zumindest zahlt massiv“, sagte Jarasch.
„Wir haben ja schon Verkehrsverträge abgeschlossen für einen Ausbau unserer U-Bahnen, unserer S-Bahnen, zusätzliche Wagen, damit wir einen dichteren Takt hinbekommen und vieles mehr.“
Text: dpa/bb
