Potsdam/Wünsdorf (dpa/bb) – Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat die Aufnahme von ausgeflogenen Afghanen in Deutschland kritisiert und auch Sicherheitsbedenken geäußert. Nach ihrer Ankunft am Hauptstadtflughafen BER am Mittwoch kamen einige von ihnen für mehrere Tage in eine Erstaufnahme-Einrichtung des Landes.
Innenministerin äußert Zweifel und sieht viele offene Fragen
Innenministerin Lange sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Auswahl der betreffenden Afghanen ist letztlich undurchschaubar, es bestehen erhebliche Zweifel an den vorgenommenen Überprüfungen, hinzu treten Sicherheitsbedenken.» Es mute zudem seltsam an, dass fast vier Jahre nach der Machtübernahme der Taliban immer noch angebliche Ortskräfte ausgeflogen würden. «Es bestehen zahlreiche offene Fragen, die die Bundesregierung sehr zeitnah klären sollte.»
Chef der Ausländerbehörde spricht von einem «Skandal»
Zuvor hatte der Leiter der Ausländerbehörde, Olaf Jansen, kritisiert, diese Aufnahme-Flüge seien ein «Etikettenschwindel». Er sagte der «Märkischen Oderzeitung»: «Das, was das Auswärtige Amt mit angeblichen Ortskräften macht, das ist eine völlig unsinnige Geschichte. Ein teurer Skandal.»
Erneut Afghanen mit Aufnahmezusage am BER gelandet
Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen hatte ein im pakistanischen Islamabad gestartetes Charterflugzeug Afghanen und ihre Angehörigen nach Berlin gebracht, die von Deutschland eine Aufnahmezusage erhalten hatten. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte, waren 132 Passagiere an Bord des Flugzeugs, das die Geflüchteten aus dem pakistanischen Islamabad in die Bundeshauptstadt brachte.
Laut Innenministerium durften 25 weitere Menschen aus Afghanistan, die ursprünglich ebenfalls für diesen Flug vorgesehen waren, kurzfristig doch nicht mitfliegen, «weil die Bundespolizei auf mögliche Unstimmigkeiten der Dokumente hingewiesen hat». Diese zurückgestellten Fälle würden nun zwischen den beteiligten Behörden erneut geprüft, hieß es.
Kritik an Fortsetzung der Aufnahme
Vor allem Politiker von CDU und CSU, darunter einige Landesinnenminister, hatten in den vergangenen Tagen kritisiert, dass die Bundesregierung die Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht beendet.
Der Leiter der Ausländerbehörde ist laut Bericht der «Märkischen Oderzeitung» überzeugt, dass die Menschen von Nichtregierungsorganisationen (NGO) angeworben werden. Man würde ihnen versprechen, in Deutschland würde es ihnen bessergehen. Teilweise sei ihre Identität nicht geklärt.
Afghanen werden für einige Tage in Wünsdorf versorgt
Laut Angaben des Innenministeriums in Potsdam wurden 8 der am Mittwoch gelandeten Afghanen dem Land Brandenburg zugeteilt. Denn neben Niedersachsen sei auch Brandenburg eine «Ankunftsplattform», was auf eine Vereinbarung aus der Amtszeit des früheren CDU-Innenministers Michael Stübgen zurückgehe. Die Afghanen werden laut Behörde in Wünsdorf – ein Standort der Zentralen Erstaufnahme für Flüchtlinge – bis zu zwölf Tage untergebracht, bevor sie dann auf die Bundesländer verteilt werden.
Im Februar war ein Charterflugzeug mit 155 besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen in Berlin gelandet. Bei mehr als der Hälfte der Passagiere handelte es sich nach Angaben der Bundesregierung um Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Personen aus Afghanistan.
