Berlin (dpa/bb) – Am 20. September in einem Jahr wählen die Berlinerinnen und Berliner ein neues Landesparlament. Bei einigen Parteien steht schon fest, wer sie in den Wahlkampf führen soll. Andere halten sich da noch bedeckt. Spannend dürfte es in jedem Fall werden – nicht zuletzt für den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Seine Koalition mit der SPD hat Umfragen zufolge keine Mehrheit mehr. Ein Überblick über die derzeit im Landesparlament vertretenen Parteien:
Die CDU hat bisher nicht bekanntgegeben, wann sie ihren Spitzenkandidaten wählen will – und wer das werden soll. Aber es sind auch keine Zweifel laut geworden, dass Wegner wieder antritt. Der CDU-Landesvorsitzende ist seit Ende April 2023 Regierungschef in Berlin.
Mit ihm an der Spitze hatte die CDU bei der vorangegangenen Abgeordnetenhauswahl ihr bestes Ergebnis seit Jahren geholt und war stärkste Partei im Parlament geworden. Und Wegner hat in den vergangenen Monaten immer wieder betont, wie gut es ihm im Roten Rathaus gefällt.
SPD will das Rote Rathaus zurückerobern
Die SPD zieht mit Steffen Krach in den Wahlkampf. Der designierte Spitzenkandidat der Berliner Sozialdemokraten ist derzeit noch Regionspräsident in seiner Geburtsstadt Hannover und soll bei einem Parteitag Mitte November offiziell gewählt werden.
Er hat schon bei seinem ersten öffentlichen Auftritt Anfang September angekündigt, er wolle die Abgeordnetenhauswahl gewinnen: «Es geht nicht um Platz zwei oder drei, es geht um Platz eins.» Einfach dürfte das nicht werden: Bei der vergangenen Wahl erreichte die SPD mit 18,4 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis und lag rund zehn Prozentpunkte hinter der CDU.
Grünen-Fraktionschef hält eine Regierung ohne CDU für machbar
Bei den Grünen sollen nach einem Vorschlag des Landesvorstands die beiden Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf die Partei in den Wahlkampf führen. Graf will Regierender Bürgermeister werden, wenn die Grünen am Wahlabend vorn liegen sollten. Bei der vergangenen Wahl im Februar 2023 waren sie nur ganz knapp hinter der SPD gelandet – allerdings ebenfalls weit hinter der CDU.
Graf gilt als Befürworter einer Koalition mit Linken und Sozialdemokraten und sieht durchaus Chancen für die nötige Zustimmung der Wählerinnen und Wähler. Wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre, würden allerdings nur 44 Prozent diese drei Parteien wählen, ergab eine vom «Tagesspiegel» am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey. Das wäre genauso wenig eine Mehrheit wie für die jetzige Regierungskoalition aus CDU und SPD, die dabei auf nur 38 Prozent kamen.
Linke hat in Berlin Rückenwind
Die Linke in Berlin hat sich offiziell überhaupt noch nicht zur Spitzenkandidatur geäußert. Die Abstimmung darüber ist wie bei der SPD für den 15. November vorgesehen. Als mögliche Spitzenkandidaten werden verschiedenen Namen gehandelt von den beiden Landesvorsitzenden Max Schirmer und Kerstin Wolter, über die Abgeordnete im Landesparlament Elif Eralp bis zur Bundesvorsitzenden und Berliner Bundestagsabgeordneten Ines Schwerdtner.
Bei der Bundestagswahl im März wurde die Linke in Berlin mit 19,9 Prozent der Zweitstimmen stärkste Partei und würde diesen Erfolg bei der Abgeordnetenhauswahl gerne wiederholen. Dann wäre ohne die Linke kaum eine Regierungsbildung möglich.
AfD voraussichtlich mit Kristin Brinker
Die AfD in Berlin wird voraussichtlich wieder mit Fraktions- und Parteichefin Kristin Brinker antreten. Darüber soll bei einem Landesparteitag am 11. Oktober abgestimmt werden. Brinker werden gute Chancen nachgesagt, Spitzenkandidatin zu werden. Die Partei kann wie die Linke mit Rückenwind aus der Bundespolitik rechnen. Bei der jüngsten Civey-Umfrage legte die AfD um 6,9 Prozentpunkte zu und kam auf 16 Prozent gleichauf mit der Linke und einen Prozentpunkt vor den Grünen.
