Frankfurt (Oder) (dpa/bb) – Stationäre Grenzkontrollen stellen wegen langer Verkehrsstaus aus Sicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) eine Belastung für die engen Beziehungen zwischen Frankfurt (Oder) und dem benachbarten Slubice dar. «Die größte Angst ist, nicht zu wissen, wann ist mal Schluss und wann herrscht wieder Normalität. Das lähmt die Region», sagte der Verkehrsexperte der IHK in Frankfurt (Oder), Guido Noack, der Deutschen Presse-Agentur.
Seit Herbst 2023 gibt es in Brandenburg an der Grenze zu Polen Grenzkontrollen zur Eindämmung illegaler Migration. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wies die Bundespolizei im Mai kurz nach seinem Amtsantritt an, die Kontrollen zu intensivieren und Asylsuchende an der Grenze auch zurückzuweisen.
Bürgermeister: Sind in Gespräch mit der Bundesebene
Der Bürgermeister der Stadt, Claus Junghanns (CDU), sagte zu den Staus: «Wir dringen darauf, dass es zügig zu einer Lösung kommt. Wir sind im Gespräch mit der Bundesebene.» Es wird seit längerem über Veränderungen und eine Verlegung der Kontrolltätigkeit beraten, um den Verkehrsfluss weniger stark einzuschränken, wie es hieß.
Ein Schwerpunkt der Grenzkontrollen in Brandenburg ist die stark genutzte Autobahn 12. Die Kontrollen im fließenden Verkehr sorgen für Staus. Autos nehmen dann laut IHK Ausweichstrecken. «Slubice ist komplett zugestaut», sagte Verkehrsexperte Noack. Dies sei besonders dramatisch am Sonntagabend, Montag und Dienstag.
IHK: Staus verursachen Verzögerung von zwei Stunden und mehr
Wegen der Staus müssten Autofahrer mit zwei Stunden und mehr Verzögerung rechnen. Es gebe viele Beschwerden der polnischen Nachbarn, so Noack. Das Leben in der Doppelstadt Frankfurt/Slubice sei stark eingeschränkt. Nach Noacks Angaben wird die A12 zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) von rund vier Millionen Lkw jährlich genutzt.
Bundespolizei sieht andere Hauptursachen
Die Bundespolizei antwortete auf Anfrage zur Stau-Belastung, sie prüfe beständig geeignete Maßnahmen, um mögliche Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. «Dies betrifft auch die Auswahl eines geeigneten Kontrollortes, der sowohl den rechtlichen als auch den einsatztaktischen Gesichtspunkten gerecht werden muss.» Als Hauptursachen für Staus nennt die Bundespolizei aber das Sonntagsfahrverbot für Lkw, Baustellen und eine Verkehrsinfrastruktur, die dem tatsächlichen Verkehr nicht angepasst sei.
Bundesinnenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an seinem verschärften Kurs in der Migrationspolitik fest. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am Montag festgestellt, die Zurückweisung von drei Somaliern bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) sei rechtswidrig gewesen. Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden. Die drei Betroffenen waren nach Polen zurückgeschickt worden.
