– Meinung –
MEINUNG: Eine Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus 2023 und eine teilweise nötige Wiederholungswahl zum Bundestag 2024 sind der Scherbenhaufen der einst SPD-geführten Berliner Verwaltung.
Abgesehen einmal davon, dass sich Berlin als Hauptstadt der bisher viertgrößten Wirtschaftsmacht der Welt bis auf die Knochen blamiert hat, stellt sich die Frage, ob die beiden Wahlwiederholungen realpolitisch sinnvoll sind? Zuerst hat das Berliner Verfassungsgericht für die Abgeordnetenhauswahl eine komplette Wiederholung verfügt, weil die Versäumnisse extrem groß waren. Rund 40 Millionen Euro soll die Wiederholung gekostet haben.
Heute stellt sich nun die Frage, ob es auch noch nötig ist, die Bundestagswahl in 455 von 2.256 Wahllokalen zu wiederholen. Denn auch diese kostet weitere Millionen Euro. Diese Wahlen sind dann insgesamt die teuersten in der deutschen Geschichte.
Überflüssig? Eindeutig: Nein!
Als eine der ersten Gegenstimmen war sofort Gesine Lötzsch (Die Linke) zu vernehmen. Sie stellt die Wahlwiederholung in Frage, da sich ja seitdem die Verhältnisse geändert hätten und die Wahl eh nichts ändern würde. Eine merkwürdige Auffassung von Demokratie, aber aus dieser Ecke – eigentlich klar. Das Bundesverfassungsgericht fällte zudem ein sehr mildes Urteil, das an den realen Regierungsverhältnissen nichts ändern wird. Man solle doch nur in 20 Prozent der Wahllokale die Wahlwiederholung durchführen. Ist die Wahl deshalb überflüssig? Eindeutig: Nein!
Denn es geht um unsere demokratische Verfassung, um die valide und echte Legitimation der gewählten Politiker. Der Souverän (also wir Bürger) hat das Recht, dass verfassungsgemäß Wahlen ordentlich durchgeführt werden. Geschieht dies nicht, so ist das zu korrigieren. Jedes Argument eines Politikers gegen diese Wiederholung zeigt, dass er nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht. Da hilft es auch nicht zu sagen, dass es ja realpolitisch nichts bringt oder dass es etwas kostet.
Nur der Machterhalt zählte
Meines Erachtens muss man allerdings Herrn Andreas Geisel (SPD) in Haftung nehmen. Er zeichnete seinerzeit als Senator für „Inneres und Sport“ für die Durchführung der Wahlen in Berlin politisch verantwortlich. Die Misere auf die Wahlleitung und die freiwilligen Helfer abzuwälzen, ist peinlich und einer SPD nicht würdig.
Statt die Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten, wurde er sogar noch in der neuen Stadtregierung mit dem Pöstchen „Senator für Stadtentwicklung“ belohnt. Nur sein Machterhalt zählte. Das ist eine Bankrotterklärung der politischen Hygiene in der Berliner SPD und absolut demokratieunwürdig. Erst der neue Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) beendete diesen Klamauk im April 2023.
Den „Nimmersatts“ auf die Finger hauen
Bitte gehen Sie zur Wahl, denn nur so können wir Bürger die Verhältnisse ändern und den Damen und Herren mit Selbstbedienungsmentalität ihre Schranken aufweisen. Die vielen anderen Menschen in der Politik müssen sehen, dass wir ihre Arbeit respektieren, aber den „Nimmersatts“ (ob in der Macht oder beim Geld) auf die Finger hauen.
Bleiben Sie uns gewogen,
herzlichst
Ihr Harald Wahls, Herausgeber
Text: Harald Wahls, Herausgeber
