Die Ankündigung einer möglichen Gasumlage zur Entlastung von Importfirmen sorgte zuletzt für reichlich Unmut – selbst innerhalb der Ampel-Koalition: Schlecht geplant sei sie und von „handwerklichen Fehlern“ war die Rede. Nun tauchen Berichte auf, wonach die Gasumlage sogar gänzlich fallen könnte.
Laut diversen Berichten (ARD-Hauptstadtstudio, dpa) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen rechtliche Bedenken hinsichtlich der bereits für Oktober geplanten Gasumlage. Einer der Hauptgründe dafür sei der angeschlagene Konzern Uniper: Die Gasumlage würde sich eventuell rechtlich nicht mit einer Verstaatlichung von Uniper vertragen.
Laut der dpa hätte Habeck „finanzverfassungsrechtliche Zweifel“ und soll angedeutet haben, dass der Finanzierungsbedarf für einige Gasversorger wesentlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper. Der Grund hierfür liegt unter anderem in der erneuten Schließung der Pipeline Nord Stream 1.
Energiemarkt auf wackeligen Beinen
Es werde immer mehr deutlich, dass die instabile Lage auf dem Energiemarkt „die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates“ brauche, zitiert die dpa Habeck weiter. Allerdings, so der Bundeswirtschaftsminister, obliege die letztendliche Prüfung und Zuständigkeit für das Finanzverfassungsrecht dem Bundesfinanzministerium.
Ziel der geplanten Gasumlage ist es, vor allem Gasimporteure zu stützen, die aufgrund hoher Einkaufspreise für russisches Gas in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Aktuell liegt die Höhe der Umlage für alle Gasnutzer bei rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde.
Quellen: dpa/ARD-Hauptstadtstudio/red/su
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