Berlin (dpa/bb) – Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hält die Mitgliederbefragung des Berliner CDU-Landesverbands zum Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund für nicht ungewöhnlich. Sie sei auf keinen Fall ein Affront gegenüber der Bundes-CDU, sagte sie im RBB-Inforadio.
«Das ist geübte Praxis im Berliner Landesverband, zu großen Themen unsere Mitglieder zu befragen», so die CDU-Politikerin. «Das hat der Landesverband jetzt auch wieder beim Thema Koalitionsvertrag gemacht, sodass es kein Affront ist, sondern ein Weiterführen dessen, was die Berliner CDU-Mitglieder schon seit vielen Jahren kennen.»
Schulnoten für den Koalitionsvertrag wollte Günther-Wünsch nicht vergeben. «Ich sage ganz klar, dass der Koalitionsvertrag wieder den Fokus auf das legt, was die breite Bürgerschaft, was die meisten Bürger in diesem Land bewegt», sagte sie stattdessen. Wesentliche Punkte der CDU seien darin repräsentiert.
Günther-Wünsch sieht Koalitionsvertrag positiv
«Selbstverständlich freue ich mich auch über Punkte, die im Familien- und im Bildungsbereich drinstehen, sodass ich überzeugt davon bin, dass dieser Koalitionsvertrag die Wende für Deutschland bringen wird.»
Gefragt nach einer Austrittswelle bei der Berliner CDU sagte Günther-Wünsch: «Die Gespräche, die ich führe, die sind weitestgehend sehr positiv gestimmt.» Koalitionsverträge seien immer die größtmögliche Summe aller Kompromisse zwischen zwei, teilweise auch drei Partnern.
«Und natürlich gibt es immer einzelne Akteure, die nicht mit allem konformgehen», so die Senatorin. «Aber auch hier in Berlin nehme ich wahr, dass dieser Koalitionsvertrag von breiten Seiten unterstützt wird.»
Die Mitgliederumfrage der Berliner CDU zum Koalitionsvertrag von Union und SPD endet heute. Weder die Bundespartei noch andere CDU-Landesverbände befragen die Mitglieder zum Koalitionsvertrag. Die Hauptstadt-CDU hatte ihre Umfrage am vergangenen Donnerstag gestartet.
