Große Wohnungsunternehmen in Berlin sollten aus Sicht des Fraktionschefs der Grünen im Abgeordnetenhaus, Werner Graf, enteignet werden.
„Wir haben uns als Koalition auf eine Expertenkommission verständigt, die Wege aufzeigen soll, wie eine Enteignung umgesetzt werden kann. Es geht nun um das Wie nicht um das Ob“, bekräftigte Graf im Tagesspiegel. Er verwies auf den Beschluss der Grünen, Enteignungen als letztes Mittel zu nutzen, um einen mehrheitlich gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt zu erreichen.
Mehrheit für Umsetzung des Volksentscheids
Bei einem Volksentscheid hatten im September gut 59 Prozent der Wähler für die Enteignung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin gestimmt. Die Hoffnung der Initiatoren ist, dass durch eine solche Vergesellschaftung gegen Entschädigung der Anstieg der Mieten gestoppt oder zumindest gebremst werden kann.
Die SPD hatte sich im Wahlkampf gegen Enteignungen ausgesprochen, die wie die Grünen mitregierenden Linken dafür. Eine Expertenkommission beschäftigt sich nun damit. Graf sagte: „Wir müssen dem deutlichen Wähler-Votum der Berliner und Berlinerinnen für Enteignung gerecht werden.“
Quelle: dpa
