Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote hat Defizite bei der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen eingeräumt.
„Wir sehen, dass die Mittel, die jetzt im Haushalt sind, natürlich nicht auskömmlich sind für alles, was notwendig wäre“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses.
„Es ist ja nicht so, dass wir nichts investieren. Es ist auch nicht so, dass wir weniger investieren“, führte sie mit Blick auf den Haushaltsplan 2022/2023 weiter aus. Aber: „Dass es weniger ist als das, was gewünscht und erwartet und wahrscheinlich auch notwendig ist, um alles zu erfüllen, das ist völlig klar.“
Demo vor dem Abgeordnetenhaus
Mehrere Hundert Vertreter eines Bündnisses von Verbänden, Institutionen und Klinikträgern versammelten sich am Vormittag zu einer Demonstration vor dem Abgeordnetenhaus. Unter dem Motto „#klinikoffensive jetzt“ forderten sie deutlich mehr Investitionen in die Modernisierung der Kliniken. Die im Haushaltsentwurf des Senats eingeplanten Mittel in Höhe von 148 Millionen Euro für 2022 und von 155 Millionen Euro für 2023 seien bei weitem nicht ausreichend.
Gote erinnerte im Ausschuss daran, dass wegen einer Haushaltsnotlage die Krankenhäuser ebenso wie andere Bereiche über viele Jahre nur eine „knappe Finanzierung“ erhalten hätten. Erst seit 2018 seien die Investitionsmittel wieder gestiegen. „Im Land besteht daher hoher Nachholbedarf an Investitionen.“
Das betreffe sowohl Klinikgebäude also auch moderne Medizintechnik und Digitalisierung. Diesen Bedarf erkenne sie auch an, so Gote. Die Gesundheitsverwaltung wolle sich daher auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Mittel weiter erhöht werden, um den Bedarf zumindest mittel- und langfristig decken zu können.
Quelle: dpa
