Berlin (dpa/bb) – Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hält eine Mehrheit bei der Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der CDU im Bund für realistisch. «Ich denke schon, dass es gelingen kann, eine Mehrheit dafür zu bekommen», sagte die SPD-Politikerin im ARD-«Morgenmagazin».
Die Stimmung bei den Genossinnen und Genossinnen müsse man aber ernst nehmen – und die sei nicht überall «hochjauchzend». «Das ist ein gemischtes Gefühl und auch eine gemischte Haltung dazu», sagte Giffey.
«Aber ich glaube schon, dass es sehr, sehr vielen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr klar ist, welche Verantwortung wir haben.» Es müsse darum gehen, gerade angesichts der schwierigen Weltlage jetzt schnell eine verlässliche und stabile Bundesregierung zu bekommen.
Giffey weist auf schlechtes SPD-Wahlergebnis hin
«Es wird weiter darum gehen, auch viele Gespräche zu führen», sagte Giffey. «Wir müssen eins klarmachen: Mit diesem Vertrag sind auch sehr, sehr viele sozialdemokratische Themen, die uns wichtig waren, adressiert.»
Dazu zählten etwa die Änderungen bei der Schuldenbremse, das Thema Energiepreissenkung, die Mietpreisbremse oder das Deutschland-Ticket. «Man muss ja auch sehen, wir haben ein Wahlergebnis gehabt mit 16 Prozent. Da kann man nicht an jeder Stelle 100 Prozent Wunscherfüllung erwarten.»
