Die Opposition hat Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und ihrem rot-grün-roten Senat nach 100 Tagen im Amt ein schlechtes Zwischenzeugnis ausgestellt.
CDU, AfD und FDP erklärten am Mittwoch unisono, Giffey & Co. hätten die Stadt nicht vorangebracht, wenig Konkretes umgesetzt und selbstgesteckte Ziele nicht erreicht.
Schlechtes Zwischenzeugnis
„In den letzten 100 Tagen wurde viel angekündigt und manches beschlossen. Aber schöne Überschriften reichen nicht“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Kai Wegner. SPD, Grüne und Linke müssten in den Umsetzungsmodus kommen.
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„Wir hätten uns mehr konkrete Taten gewünscht. Vieles ging im Jeder-gegen-jeden-Arbeitsmodus im Roten Rathaus unter.
Misstrauen regiert. Wer wie Frau Giffey alles zur Chefinnensache macht, muss sich dann auch an den Ergebnissen konkret messen lassen.“
Massive Vorbehalte
Auch wenn Corona und die Bewältigung der humanitären Folgen des Krieges in der Ukraine besondere Aufmerksamkeit verlangten, dürfe der Senat die Alltagssorgen der Berliner nicht aus den Augen verlieren, so Wegner.
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Genau hier hapere es aber: „Beim bezahlbaren Wohnen gibt es bei Linken und Grünen massive Vorbehalte gegen Neubau“, zählte er auf.
„Der U-Bahnausbau ist plötzlich ein Rohrkrepierer. Der Bund bietet Berlin den Ausbau der A 100 auf dem Silbertablett an, aber der Senat schlägt das Angebot aus.“ Die CDU wolle die Koalition bei diesen und anderen Punkten nun „antreiben“.
Katastrophaler Zustand
„Die ersten 100 Tage Giffey sind 100 verlorene Tage für Berlin“, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker.
„Wichtige Probleme wie das Chaos in der Berliner Verwaltung oder der katastrophale Zustand von Straßen und Brücken wurden nicht angegangen.“
Die Verschuldung Berlins steige auf nie da gewesene Summen. „Gleichzeitig wird das Leben in Berlin für Normalbürger und erst recht für sozial Schwache unbezahlbar.“
Weniger Baugenehmigungen
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja konstatierte „Lieferschwierigkeiten“ der „Weiter-so-Koalition“. So werde die Polizeiwache am Kottbusser Tor in Kreuzberg frühestens 2023 fertig.
Statt Wohnungsbau anzukurbeln, gingen Baugenehmigungen zurück. „Mit Prüfaufträgen und Wünsch-Dir-Was kann man keine Stadt regieren“, so Czaja. Schon jetzt würden deshalb immer häufiger Brüche zwischen den Koalitionspartnern sichtbar.
Sowohl AfD als auch FDP kritisierten zudem den Umgang mit dem Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen.
Verhinderter Wohnungsbau
„Die Koalition drückt sich weiter vor der Entscheidung, ob der Volksentscheid umgesetzt werden soll, und schreckt so mögliche Investoren durch fehlende Planungssicherheit und drohende Enteignung ab“, so Brinker.
„So wird Wohnungsbau verhindert.“ Czaja meinte, mit der am Dienstag vom Senat eingesetzten Expertenkommission zum Thema Enteignen werde ein Jahr Koalitionsfrieden in dieser Frage erkauft.
Der Naturschutzbund (Nabu) Berlin kritisierte, der Senat habe bislang leider nichts im Hinblick auf Natur- und Artenschutz getan.
Schlechter Zustand
„Auch die neue Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) konzentriert sich auf die Verkehrspolitik“, erklärte der erste Vorsitzende Rainer Altenkamp.
„Dabei hat Berlin zahlreiche Naturgebiete, vor allem Moore und Gewässer, die erhalten und zum Teil renaturiert werden müssen.“#
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Die Ausweisung von Naturschutzgebieten komme nicht voran, und bestehende Gebiete befänden sich teils in schlechtem Zustand.
Nachjustierung nötig
Die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) forderte angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und den Folgen für die Wirtschaft Nachjustierungen bei den Haushaltsplänen der Koalition.
Vorrang müssten Ausgaben für den Ausbau der Infrastruktur, für die Digitalisierung und die Modernisierung der Verwaltung haben.
Giffey und ihr Senat sind am Donnerstag 100 Tage im Amt. Alle drei Koalitionspartner SPD, Grüne und Linke wollen dann auf einer Pressekonferenz Zwischenbilanz ziehen.
Vor wenigen Tagen sagte Giffey, dass von den 40 Vorhaben des Senats für die ersten 100 Tage über 90 Prozent erfüllt seien.
Text: dpa/bb
