Berlin (dpa/bb) – Die zunehmende Digitalisierung der Gerichte erfordert aus Sicht von Berlins Kammergerichtspräsidentin Andrea Diekmann besondere Anstrengungen und Investitionen beim Thema Sicherheit. «Ein starker, wehrhafter Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn die Justiz funktionsfähig ist. Auch deswegen ist für mich das Thema Informationssicherheit eines, das mir besonders wichtig ist», sagte Diekmann der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die gestiegene Gefahr von Hackerangriffen.
Die in Nordrhein-Westfalen geborene Juristin führt seit Ende 2024 Berlins höchstes Gericht für Straf- und Zivilrecht, das eines der größten Oberlandesgerichte Deutschlands ist. Die 62-Jährige kehrte damit an ihre alte Wirkungsstätte zurück: Bevor Diekmann im Jahr 2020 Präsidentin des Landgerichts Frankfurt (Oder) wurde, war sie mehr als vier Jahre Vizepräsidentin des Kammergerichts. In diese Zeit fiel ein Cyberangriff mit weitreichenden Folgen für den Justizbetrieb in Berlin.
Cyberangriff mit weitreichenden Folgen
«Ich weiß noch sehr genau, wie das an jenem Tag zu jener Stunde war, weil ich alleine hier im Haus war und als Verantwortliche die ersten notwendigen Entscheidungen treffen musste», schilderte Diekmann. «Insofern können Sie gewiss sein, dass für mich das Thema Sicherheit oberste Priorität hat und ich sehr wohl weiß, wie sich die Bedrohungslage im Augenblick entwickelt.» Die Finanzmittel, die nun auf Bundesebene zur Verfügung stünden, müssten daher auch in die digitale Sicherheit investiert werden.
Die Digitalisierung in Deutschland und auch in der Justiz lasse sich aber nicht umkehren. «In der öffentlichen Diskussion wird ja gerade bemängelt, wie wenig Digitalisierung wir haben», so die Präsidentin. Aktuell steht bei den Gerichten die Umstellung auf die E-Akte im Fokus. Laut Gesetz sollen bundesweit bis spätestens 2026 alle Akten in der Justiz elektronisch geführt werden. «Wir tun alles, dass es klappt», betonte Diekmann. Zugleich verwies sie darauf, dass es Schnittstellen zu anderen Behörden wie der Polizei gebe. Dadurch sei die Umstellung kompliziert.
Diekmann: Anspruch auf funktionierende Justiz
Eine funktionierende Justiz ist aus Sicht Diekmanns wesentlich, um die Demokratie zu verteidigen. «Wir müssen den Rechtsstaat und damit die Justiz so ausstatten, dass sie professionell und zukunftsfähig ist, um personell und technisch ihren Aufgaben nachkommen zu können – und zwar vollkommen unabhängig», so Diekmann.
«Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch. Und das hat in diesen Zeiten besondere Bedeutung, weil wir vor vielfältigen Herausforderungen stehen», betonte die Juristin. «Meine Aufgabe als Kammergerichtspräsidentin ist es, die Justiz in dieser Stadt so zu repräsentieren, dass die dritte Gewalt eine starke Stimme hat.»
In dieser Zeit großer Veränderungen wünsche sie sich, dass das Kammergericht bundesweit ein Motor in dem Prozess sei und federführend mitwirken könne, so dass es als Kompetenzzentrum wahrgenommen werde.
