Berlin (dpa) – Tausende Menschen fordern, dass zum Christopher Street Day in Berlin doch die Regenbogenfahne am Bundestag wehen soll. Mehr als 220.000-mal wurde eine entsprechende Forderung auf der Plattform WeAct unterzeichnet. Die Initiatorin übergab den Aufruf nun an Abgeordnete von Grünen und Linke, wie die Kampagnenorganisation Campact mitteilte.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte entschieden, die Regenbogenfahne – ein Symbol der queeren Community – aus Neutralitätsgründen nur noch zum Internationalen Tag gegen Homophobie (17. Mai) auf dem Bundestag hissen zu lassen.
Anders als in vergangenen Jahren wird auch das queere Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung nicht an der Parade am 26. Juli vertreten sein. Die Verwaltungsspitze untersagte der Gruppe eine Teilnahme. Begründet wurde dies insbesondere mit der gebotenen Neutralitätspflicht.
Merz unterstützte Klöckner: «Bundestag kein Zirkuszelt»
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich hinter diesen Kurs gestellt und gesagt, der Bundestag sei ja nun «kein Zirkuszelt», auf das man beliebig Fahnen hisse. Es sei sehr sichtbar, dass das Parlament für Vielfalt stehe, betonte Klöckner am Dienstag. Sie habe am 17. Mai die Regenbogenfahne gehisst. Sie sagte auch, die Bundestagsverwaltung sei etwas anderes als eine Partei oder eine Fraktion.
Die Unterzeichner des Onlineaufrufs kritisieren dagegen: «Was Julia Klöckner in ihrem Amt als Bundestagspräsidentin tut, ist nichts anderes als eine politische Aktion gegen Minderheiten.» Die Regenbogenfahne sei das «mindeste Zeichen politischer Sichtbarkeit und der Anerkennung der Rechte einer Minderheit». Die Fahne müsse am CSD über dem Bundestag wehen und alle queeren Verbände und Netzwerke müssten frei teilnehmen dürfen.
Der Christopher Street Day (CSD) findet jedes Jahr in vielen Städten statt und erinnert an Ereignisse in New York: Polizisten hatten 1969 die Bar «Stonewall Inn» in der Christopher Street gestürmt und damit mehrtägige Proteste von Schwulen, Lesben und transgeschlechtlichen Menschen ausgelöst. Der CSD soll an die Rechte queerer Menschen erinnern.
