Berlin (dpa/bb) – Der Senat will Teile des früheren Flughafengeländes in Tegel deutlich länger als geplant nutzen. Dort sollen weiterhin Flüchtlinge untergebracht werden, allerdings in geringerem Umfang und erheblich kürzer als bisher. Darauf hat sich nach dpa-Informationen die Taskforce zur Integration und Unterbringung von Geflüchteten bei ihrer jüngsten Sitzung verständigt. Der Senat muss allerdings noch offiziell einen Beschluss dazu treffen.
Zuerst hatte der «Tagesspiegel» über das Thema berichtet. Bislang war eine Nutzung von Gebäuden und Teilflächen bis Ende 2025 vorgesehen. Nun ist eine Verlängerung um weitere fünf Jahre geplant. Die Zahl der Plätze in der Geflüchtetenunterkunft, die bisher als die größte Deutschlands galt, soll auf 2.600 reduziert werden. Zwischenzeitlich waren die Zahlen um ein Mehrfaches höher.
Vor allem aber soll Tegel künftig in erster Linie wieder Ankunftszentrum sein, so wie ursprünglich 2022 nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Ankunft der ersten ukrainischen Geflüchteten in Berlin.
In Tegel lebten Tausende von Menschen
Damals war die Idee, dass die Menschen aus der Ukraine zunächst einige Tage dort bleiben, dann aber in andere Bundesländer weiterreisen oder anderswo in Berlin unterkommen würden.
Allerdings entwickelte sich auf dem Gelände schon bald eine Leichtbauhallen-Siedlung mit Tausenden von Menschen, die oft monatelang dort leben mussten. Nicht nur der Flüchtlingsrat kritisierte die Bedingungen.
Aktuell sind dort nicht ganz 2.900 Menschen untergebracht, wie ein Sprecher des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten auf dpa-Anfrage sagte – gut 2.400 Geflüchtete aus der Ukraine und knapp 480 Asylsuchende. Die Zahl hat sich damit bereits erheblich verringert – vor sechs Monaten lag sie noch bei über 4.000.
Vor allem will der Senat die künftige Nutzung auf die GEAS-Reformen (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) ausrichten. Das Land Berlin ist verpflichtet, diese Regeln umzusetzen.
In Tegel soll es nur noch 2.000 Plätze geben
Deshalb sind nur noch 2.000 Plätze zur Unterbringung von Geflüchteten vorgesehen – plus 600 Plätze für Menschen im sogenannten Screening-Verfahren, mit dem nach den GEAS-Vereinbarungen künftig festgestellt werden soll, welche Bleibeperspektive Geflüchtete haben.
Menschen mit Bleibeperspektive sollen in andere LAF-Unterkünfte verlegt werden, Menschen ohne Bleibeperspektive in Tegel bleiben oder in andere Berliner Aufnahmeeinrichtungen kommen.
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hatte im Dezember eine Erweiterung der Geflüchtetenunterkunft in Tegel um einen Abschiebegewahrsam gefordert – gleichzeitig aber auch eine deutliche Vergrößerung des Standorts: «Es wäre auch wirklich kein Problem, noch 5.000 Plätze draufzupacken.»
Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe hatte Großunterkünfte wie in Tegel dagegen immer wieder kritisiert und für eine dezentrale Unterbringung geworben. In der Taskforce soll nun Einigkeit darüber bestehen, bis zu 8.700 neue dezentrale Plätze zu schaffen, die Geflüchteten also stärker über die Stadt zu verteilen und weniger an einigen Orten zu konzentrieren.
Unterkunft im Tempelhof soll noch größer werden
Für die zweite Großunterkunft auf dem Tempelhofer Feld ist allerdings vorgesehen, sie um bis zu 1.100 Plätze in Wohncontainern in Holzbauweise zu erweitern.
Zusätzlicher Bedarf ist da, denn die Zugangszahlen sind in Berlin insgesamt zwar deutlich rückläufig. Allerdings sind allein in den vier Monaten von Januar bis April 2.278 Asylsuchende und 2.108 Geflüchtete aus der Ukraine in Berlin angekommen, erläuterte der LAF-Sprecher. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 10.630 Asylbewerber und 10.408 ukrainische Flüchtlinge – aus Sicht des LAF bleiben die Zahlen herausfordernd genug.
