Potsdam (dpa/bb) – Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hat sich auch mit Blick auf Kritik am Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner anerkennend über ihn geäußert. «Ich kenne und schätze Herrn Büttner sowohl privat als auch beruflich», sagte Crumbach, der auch Vize-Ministerpräsident ist, der Deutschen Presse-Agentur. «Er ist Antisemitismusbeauftragter des Landes Brandenburg und als solcher ist er dafür zuständig, Antisemitismus in Brandenburg aufzuzeigen und Wege aufzuzeigen, wie man das verhindert.»
Der Antisemitismusbeauftragte, der der Linken angehört, wird wegen seiner Haltung zu Israel angesichts des Gaza-Kriegs zunehmend angefeindet. Neun Linke-Mitglieder hatten im Mai einen Antrag auf Parteiausschluss gegen Büttner eingereicht. Sie werfen ihm Verstöße gegen die Parteilinie vor. Büttner wehrt sich gegen die Kritik, die er erhält, weil er Israel seine Solidarität versichert. Er werde keinen Zentimeter weichen und werde jeden Tag für jüdisches Leben einstehen, schrieb er am Sonntag beim Portal X.
Minister warnt vor Stärkung von Antisemitismus
Crumbach verwies auf eine besondere Beziehung zu Israel und kritisierte zugleich das Vorgehen der israelischen Regierung im Gaza-Krieg deutlich. «Angesichts der Geschichte, die wir haben, mit der Ermordung von mehr als sechs Millionen Juden durch die Nationalsozialisten, ist es selbstverständlich, dass wir eine besondere Beziehung zum Staat Israel haben», sagte der BSW-Politiker.
«Es ist auch selbstverständlich, dass wir eine besondere Verpflichtung haben, uns mit Antisemitismus auseinanderzusetzen und ihn zu verhindern. Wenn man nicht deutlich benennt, dass das Verhalten Israels in Gaza menschenrechtswidrig ist, völkerrechtswidrig ist, kann es am Ende aber dazu führen, dass man Antisemitismus stärkt.»
Crumbach kritisiert fehlende Absprache
Der BSW-Politiker kritisierte es als «politisch instinktlos», dass seine Partei nicht über das Israel-Bekenntnis informiert wurde, das seit Juni eine Voraussetzung für die Einbürgerung ist. «Der Blick auf Israel ändert sich gerade deutschlandweit dahingehend, dass anerkannt wird, die Menschenrechtssituation in Gaza ist unerträglich und dass man auch als Staat Israel so nicht handeln darf», sagte Crumbach.
«Man darf in so einer Situation die weiteren Erklärungen, die im Zusammenhang mit dem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels abgegeben werden, nicht einfach so ändern, ohne mit dem Koalitionspartner zu reden. Das war politisch instinktlos und das ist selbstverständlich aufzuarbeiten.»
Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD) hatte erklärt, die Regelung sei in Absprache mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erfolgt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fühlt sich übergangen. Die neue Landeschefin Friederike Benda, die Crumbach in dem Amt nachfolgte, hatte deshalb einen Koalitionsausschuss nach der Sommerpause gefordert. Der «Tagesspiegel» und der «Nordkurier» schrieben ebenfalls über Crumbachs Haltung zu Büttner, zu Israel und dem Bekenntnis.
