– Meinung –
Wenn ich mir die Nachrichten der letzten Tage anschaue, bleibt mir alles im Halse stecken. Jeder Minister der Regierung hat bei seiner Vereidigung geschworen und erklärt, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Jeder Politiker im Bundestag ist hierzu verpflichtet. Seit „Aschaffenburg 22.1.2025“ ist es greifbarer denn je, dass dies nicht geschieht. Die „2015er grüne Merkelsche Migrationspolitik“ ist krachend gescheitert. Die nachstehenden Ereignisse mit vielen Toten zeigen dies überdeutlich:
Aschaffenburg 22.1.2025, Magdeburg 21.12.2024, Nürtingen 20.10.2024, Chemnitz 26.8.2024, Solingen 23.8.2024, Bad Oeynhausen 23.6.2024, Mannheim 31.5.2024, Duisburg 18.4.2023, Brokstedt 25.1.23, Ludwigshafen 18.10.2022, Illerkirchberg 5.12.2021, Würzburg 26.6.2021, Stuttgart 31.7.2019, Dresden 10.03.2019, Worms 5.3.2019, Bad Kreuznach 11.1.2019, Sankt-Augustin 2.12.2018, Hamm 12.9.2018, Köthen 9.9.2018, Chemnitz 25.8.2018, Offenburg 16.8.2018, Wiesbaden-Erbenheim 6.6.2018, Flensburg 30.5.2018, Flensburg 12.3.2018, Bad Homburg 8.2.2018, Kandel 27.12.2017, Konstanz 30.7.2017, Teningen 28.7.2017, Hamburg-Barmbek 28.7.2017, Saarbrücken 7.6.2017, Arnschwang 3.6.2017, Prien am Chiemsee 29.4.2017, Hannover 18.4.2017, Hannover 15.4.2017, Ahaus 11.2.2017, Berlin Breitscheidplatz 19.12.2016, Cottbus 8.12.2016, Freiburg 3.12.2016, München 22.07.2016, Dahn 16.06.2016, Berlin 5.9.2015.
Politik hat Bürger des Landes zu schützen
Wie kann es sein, dass über einen Zeitraum von zehn Jahren psychopatische, kriminelle, illegale Migranten massenweise Menschen umbringen? Ich höre schon den Aufschrei der linken Ideologen: „die armen traumatisierten Kriegsflüchtlinge“. Ja, das stimmt, das ist aber noch lange kein Grund, in dem Gastland Deutschland deren Menschen abzuschlachten. Die Politik hat zuerst die Bürger des Landes zu schützen, alles andere steht dem nach. Damit ist Mitgefühl und Hilfe für Flüchtlinge eindeutig mit inbegriffen, nur die Reihenfolge müssen die gewählten Politiker einhalten.
Das Staatsversagen auf Bundes- und Landesebene wird nun massiv sichtbar. Die Gründe sind vielfältig: „Streit um Kompetenzen“ (Bund vs. Land und vice versa), „Datenschutz vor Lebenserhalt“ (Infos dürfen nicht fließen, auch wenn Menschen sterben), „Grüne Partei-Ideologie vor Bürgerschutz“ (Migrantenhilfe vor dem Recht der Bürger). Dies ist eine Bankrotterklärung grüner linker Politik.
Am Tag nach Aschaffenburg merkte man dem potenziellen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seinem ersten Statement die echte Betroffenheit an, seine Sorge um die Kinder und die Bürger Deutschlands. Merz hatte parteipolitisch eine Brandmauer zur AfD errichtet und sein eigenes politisches Schicksal daran geknüpft. Das mag man für einen Fehler halten oder auch nicht, aber jetzt ist diese Frage egal.
Denn trotzdem springt er aus Sorge um die Menschen in Deutschland über diese Hürde und will in dieser Woche neue eilige Maßnahmen im Bundestag zur Abstimmung stellen. Mehr kann Merz vor der Wahl nicht tun, denn die zuständigen Behörden liegen in der Gewalt der gescheiterten Regierung, und die hat bisher nur herumgeredet. Es hat sich nichts geändert, entschlossenes Handeln sieht anders aus.
„Wortbrecher“ Merz
Übrigens ist die ganze Diskussion um diese Brandmauer eine parteipolitische Kinderposse – so auch jetzt. Jede der linken Parteien kann ja in der Woche mit der CDU dem Antrag zustimmen, denn so braucht es die Stimmen der angeblichen Nazipartei AfD gar nicht. Aber aus Wahlkampf- und ideologischen Gründen palavern SPD und Grüne nur herum. Herr Habeck spricht im Internet von dem „Wortbrecher“ Merz, Scholz und seine SPD weisen auf ihre Verdienste des Antifaschismus hin.
Das ist Gelaber: Keiner von denen will Menschleben retten, indem er schnell und entschlossen handelt. Worthülsen des Bedauerns, wie schon die ganze Zeit. Nancy Faeser weist bei den Morden in Aschaffenburg auf die Schuld des Landes Bayern hin. Das ist peinlich. Statt es dringend abzustellen, kommen nur Plattitüden.
Mich hat das so fassungslos gemacht, dass ich Ihnen heute schreiben möchte. Diesen linken Ideologen geht es nur um ihren Machterhalt und nicht um uns Bürger, ihnen liegt nichts an den Kindern, ihnen liegt nur etwas an ihrer ideologischen Klientel, an ihrem Dogma. Am 23. Februar ist Bundestagswahl. Fragen Sie sich bitte genau, wem Sie Ihre Stimme geben, sonst ändert sich weiterhin nichts.
Ihr Harald Wahls
Text: Harald Wahls
