Berlin (dpa/bb) – Im Dauerstreit um die illegale Linksautonomen-Kneipe «Kadterschmiede» in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain zeichnet sich eine weitere Niederlage der Eigentümergesellschaft ab. Bei der mündlichen Verhandlung über eine erneute Räumungsklage des Hauseigentümers machte der Richter deutlich, dass er Zweifel an deren Zulässigkeit hat. Eine Entscheidung will er am Landgericht am 8. Oktober verkünden.
Die Eigentümergesellschaft mit Sitz in England versucht seit Jahren, die illegal betriebene Kneipe im Seitenflügel des zum Teil besetzten Gebäudekomplexes «Rigaer 94» rauszuklagen. Die Betreiber, die sich als Verein organisiert haben, nutzen die Räume seit Ende 2013 ohne Mietvertrag. Der Kläger verlangt dafür eine Entschädigungszahlung von 650 Euro monatlich.
Langes Hin und Her vor Gericht
In einem früheren Verfahren hatte die damals zuständige 59. Kammer des Landgerichts die Klage des Eigentümers im März 2022 als unzulässig abgewiesen: Sie begründete dies damals vor allem mit der unzureichenden Prozessvollmacht der Anwälte.
Diese Entscheidung wurde später in der nächsthöheren Instanz, dem Berliner Kammergericht bestätigt. Streit gibt es auch darüber, ob die Gesellschaft wegen ihres Verwaltungssitzes in England handlungs- und prozessbefugt ist.
Klagen aus formalen Gründen abgewiesen
Der Gebäudekomplex «Rigaer 94» mit rund 30 Wohnungen beschäftigt seit Jahren Gerichte. Gegen Räumungen hat sich die linke Szene Berlins immer wieder heftig gewehrt.
Bislang sind die meisten Räumungsklagen des Hauseigentümers aus formalen Gründen als unzulässig abgewiesen worden. Zu einer inhaltlichen Prüfung möglicher Ansprüche der britischen Gesellschaft ist es deswegen nicht gekommen. Allerdings gibt es auch eine Entscheidung des Kammergerichts vom Sommer 2024, wonach die Gesellschaft ihren Verwaltungssitz in England hat und deswegen handlungs- und prozessbefugt ist.
Im aktuellen Fall zur «Kadterschmiede» erklärte Richter Sebastian Pörschke, dass Räumungsansprüche gerechtfertigt sein könnten. Voraussetzung dafür wäre aber, dass er die Klage als zulässig erklärt.
Gerichte wollen im Oktober entscheiden
Derzeit sind nach Gerichtsangaben insgesamt noch 13 Verfahren anhängig. Parallel zum Prozess gegen die Kneipenbetreiber prüft eine andere Kammer des Landgerichts Räumungsklagen gegen Hausbewohner. In diesen Fällen wird voraussichtlich Anfang Oktober eine erste Entscheidung erwartet.
Vor rund drei Wochen gab es in dem verbarrikadierten Gebäude einen großen Polizeieinsatz mit rund 200 Einsatzkräften, Ramme und weiteren technischen Geräten. Bei dem Großeinsatz wurde das Haus laut Polizei durchsucht, um die aktuellen Bewohner zu identifizieren. Der Eigentümer hatte die Durchsuchungsbeschlüsse mit Blick auf die Gerichtsverhandlungen beantragt.
