Als ökologische Alternative und Fahrzeug im Zeichen der Verkehrswende gestartet, sind die vielen E-Scooter in der Stadt für viele mittlerweile nicht mehr als ein Ärgernis. Neue Maßnahmen sollen für mehr Ordnung auf Gehwegen sorgen. Doch nach einer schnellen Umsetzung sieht es derzeit nicht aus.
Vor allem die wahllos auf Bürgersteigen oder vor Haustüren abgestellten E-Tretroller sorgen seit Jahren für Ärger bei Berlinern. Eine Novelle des Berliner Straßengesetzes (BerlStrG) soll im September Ordnung in das Chaos bringen. Demnach dürfen die E-Scooter künftig nur noch auf ausgewiesenen Abstellflächen auf bisherigen Kfz-Parkplätzen geparkt werden. Die Anbieter müssen ein Abstellen außerhalb dieser Flächen technisch verhindern.
Paris als Vorbild
Zudem sollen mehr Jelbi-Stationen der BVG das Angebot in die Außenbezirke bringen. Doch bis diese Neuerungen tatsächlich umgesetzt werden, könnte noch einige Zeit vergehen. Das befürchtet auch der Fachverband Fußverkehr Deutschland (FUSS e.V.). Es drohe die „übliche Berliner Lahmheit“ bei der Umsetzung der Pläne, heißt es vom Verein. Immerhin gebe es pro Jahr lediglich acht neue Jelbi-Stationen und etwa 60 Stationen des Radverleihers „Nextbike“. In Paris werden im gleichen Zeitraum mehrere hundert Stationen aufgebaut, insgesamt gibt es in der französischen Hauptstadt schon 1.400 Stationen für Leihfahrzeuge. In Schweden werden die Elektroroller ab dem 1. September gar komplett von Gehwegen verbannt. Wer dennoch auf dem Bürgersteig unterwegs ist, muss mit einem saftigen Bußgeld rechnen.
In Berlin sind solchen Maßnahmen noch Zukunftsmusik. Am stärksten seien Ältere und Menschen mit Behinderung von den wild abgestellten E-Scootern betroffen, so der FUSS e.V. Ein großer Teil der Stolperfallen verteilt sich auf den Bezirk Mitte. Mit eigens für Leih-Fahrzeuge geschaffenen Parkflächen will das Bezirksamt seit 2019 etwas Ordnung ins Chaos bringen. 26 dieser Abstellflächen gibt es bereits.
„An zehn weiteren Standorten wurden die Abstellflächen bereits verkehrsrechtlich angeordnet und werden in Kürze auf die Straße kommen“, teilt uns ein Sprecher des Bezirksamts auf Anfrage mit. Diese würden die Situation „sukzessive verbessern“. Strengere Regeln für die E-Scooter-Fahrer würde die Behörde begrüßen: „Insbesondere wild abgestellte E-Scooter im Bezirk stellen eine erhebliche Behinderung und Gefahrenquelle insbesondere für Fußgängerinnen und Fußgänger dar“, heißt es aus dem Bezirksamt.
Anbieter in die Pflicht nehmen
Ordnungsstadträtin Almut Neumann gehen die aktuellen Regelungen nicht weit genug. „Ich fordere die Innensenatorin auf, zügig die Polizeibenutzungsgebührenordnung zu ändern, damit die Betreiber das händische Umsetzen von E-Scootern bezahlen müssen“, sagt sie auf Twitter. Bislang übernimmt diese Aufgabe das ohnehin überlastete Ordnungsamt.
So langsam bröckelt zudem das nachhaltige Image der E-Roller. Eine neue Studie der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH) hat ergeben, dass die Roller nicht etwa, wie bislang angenommen, hauptsächlich von Autofahrern als umweltfreundliche Alternative genutzt werden, sondern vielmehr von Menschen, die sonst zu Fuß oder mit den Öffis unterwegs sind. Beides Fortbewegungsarten, die ohnehin nachhaltig sind.
Laut der Studie würden E-Scooter vor allem im Verbund mit ÖPNV-Stationen in Außenbezirken Sinn machen. Das versucht die BVG mit ihren Jelbi-Stationen umzusetzen. Diese gibt es bislang vorrangig in den Innenstadtkiezen. Immerhin: Vor wenigen Tagen wurde die erste Jelbi-Station in Hellersdorf eingeweiht.
Text: Katja Reichgardt
