Potsdam (dpa/bb) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit zu mehr gegenseitigem Respekt aufgerufen. «Das Zusammenwachsen von Ost und West war kein Selbstläufer und verlief deutlich holpriger, als sich das viele gewünscht haben», sagte Woidke bei einem Festakt zu 35 Jahren Brandenburg. «Es hat Kraft und Zeit gekostet – und das wird wohl auch noch eine Zeit lang so bleiben. Es ist eben ein Prozess – und dabei ist entscheidend, dass wir ihn gemeinsam gestalten (…) – auch vor allem ohne Vorurteile.»
Woidke warnt vor Spaltung durch AfD
Der SPD-Regierungschef zeigte sich angesichts der AfD besorgt. «In 35 Jahren Brandenburg gab es immer ein Ringen um den richtigen Weg, sagte Woidke. «Wir haben immer wieder zusammengefunden.» Er betonte: «Es gab aber noch nie eine Zeit, wo eine Partei der Feind aller anderen Parteien war und diese anderen Parteien zum Feind erklärt hat. (…) Das ist es, was mir Sorgen macht.» Er rief zu Zusammenhalt auf. «Lassen wir uns nicht spalten, stehen wir weiter zusammen.» Der Verfassungsschutz Brandenburg hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Präsidentin ruft zu Respekt auf
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke rief insbesondere die Abgeordneten zu mehr gegenseitigem Respekt auf. «Natürlich dürfen wir uns hier streiten, unterschiedliche Sichtweisen einnehmen, aber ohne das Ziel der Parlamentsarbeit aus den Augen zu verlieren und im gegenseitigen Respekt», sagte Liedtke bei einem Festakt im Parlament und ergänzte: «Klappt nicht immer.» Von der ersten bis zur sechsten Wahlperiode von 1990 bis 2019 habe es 16 Ordnungsrufe gegeben, in der vergangenen Wahlperiode 77. «Das kann man ändern.»
Verfassungsgerichtspräsident: Unabhängigkeit wahren
Der Präsident des Verfassungsgerichts, Markus Möller, warnte davor, die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter in Frage zu stellen. «Ist das Vertrauen in einen der drei Grundpfeiler der Demokratie erst einmal nachhaltig erschüttert, werden bald auch die anderen zur Disposition gestellt.» Die Demokratie sei ein Auftrag.
Europahymne: Nicht alle singen mit
Der Festakt wurde musikalisch umrahmt. Zum Abschluss war geplant, dass alle gemeinsam aufstehen und mit einem Kinder- und Jugendchor aus Eberswalde die Europahymne singen, die «Ode an die Freude» von Ludwig van Beethoven. Aus der Gemeinsamkeit wurde nichts: Die Abgeordneten der AfD blieben anders als die übrigen Fraktionen sitzen oder waren nicht da. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, machte deutlich, warum er die Hymne nicht mitsingt: Er lehne die EU in dieser Form ab.
