Berlin (dpa/bb) – Die Organisatoren des Christopher Street Day (CSD) in Berlin halten an ihrer Forderung nach der Aufnahme queerer Menschen in Artikel 3 des Grundgesetzes fest. «Der Schutz der queeren Community durch das Grundgesetz muss aus unserer Sicht noch vor der Bundestagswahl 2025 kommen», sagte das Vorstandsmitglied des Berliner CSD e. V. Marcel Voges. «Dafür werden wir auch nach dem CSD selbstbewusst auftreten und uns einsetzen.»
Dabei gehe es nicht um Sonderrechte für queere Menschen, sondern um elementare Grundrechte. «Innerhalb der Community herrscht bereits große Unruhe und Angst wegen des Erstarkens rechtsextremer Parteien. Es wird massiv gegen unsere Community gehetzt», warnte Voges.
Wegner hat Bundesratsinitiative in Aussicht gestellt
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte bei der Eröffnung des CSD im vergangenen Jahr angekündigt, sich für eine Bundesratsinitiative für die Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes einzusetzen. In den vergangenen Wochen hatten ihn die CSD-Verantwortlichen mehrfach gedrängt, Wort zu halten.
Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat auch bereits eine Senatsvorlage zur Vorbereitung einer Bundesratsinitiative erarbeitet. Der Senat hat sich damit aber bisher nicht befasst. Im Bundestag und Bundesrat wäre eine Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung erforderlich.
CSD-Organisatoren fordern Gespräche mit anderen Bundesländern
«Wir finden es gut, dass es eine Senatsvorlage gibt. Wir hoffen, dass der Berliner Senat nach dem CSD eine Bundesratsinitiative beschließt», erklärte Voges. «Von der Berliner Landesregierung erwarten wir rasche Gespräche mit den anderen Bundesländern und der Bundes-CDU, um eine Zweidrittelmehrheit für eine Bundesratsinitiative und Grundgesetzänderung zu erreichen.»
Der CSD in Berlin gilt als eine der größten Veranstaltungen der lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans-, intergeschlechtlichen und queeren (LGBTIQ) Community in Europa. Die Organisatoren erwarten dazu am 27. Juli rund eine halbe Million Menschen. Vor einem Jahr hatte Wegner den CSD eröffnen dürfen. In diesem Jahr ist das nicht so. Der CDU-Politiker hat aber angekündigt, zum CSD-Demonstrationszug zu kommen.
