Bund und Länder haben verschärfte Corona-Maßnahmnen beschlossen. Eine allgemeine Impfpflicht kommt vorerst nicht. Der Deutsche Ethikrat befürwortet eine Ausweitung der Impfpflicht.
Der Deutsche Ethikrat spricht sich mehrheitlich für die Ausweitung der gesetzlichen Impfpflicht aus. Diese gilt bislang für Mitarbeiter in Krankenhäusern, Arztpraxen oder Pflegeheimen. Die Politik hatte den Ethikrat um eine Stellungnahme zu einer möglichen allgemeinen Impfpflicht gebeten.
Schon bisher hatte der Ethikrat von einer moralischen Verpflichtung gesprochen, sich gegen Corona impfen zu lassen – zum Schutz anderer. Nun geht das Gremium einen Schritt weiter: Eine Impfpflicht sei zwar ein massiver Eingriff in persönliche Freiheitsrechte, es seien dabei auch zahlreiche rechtliche und ethische Argumente miteinander abzuwägen.
Unterschiedliche Positionen
Der Ethikrat kommt zum Ergebnis, dass eine Impfpflicht als Schutz vor den gravierenden Folgen künftiger Pandemiewellen gerechtfertigt sei. Bei der Frage, wie eine Impfpflicht ausgestaltet werden könnte, gibt es laut einem Bericht der ARD unterschiedliche Positionen im Ethikrat: 13 der 24 Mitglieder plädieren für eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene (mit wenigen gesundheitlich begründeten Ausnahmen).
Sieben Mitglieder halten eine Impfpflicht für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen, also etwa Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen, für ausreichend.
Spätestens ab dem 28. Dezember sollen private Zusammenkünfte auch für Geimpfte nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt sein. So sollen vor allem Silvesterpartys eingedämmt werden. Das wurde beim Bund-Länder-Treffen am Dienstag beschlossen.
Sportveranstaltungen ohne Publikum
Clubs und Diskotheken in Innenräumen werden dann geschlossen. Tanzveranstaltungen sind verboten. Große Sport- und Kulturveranstaltungen finden ohne Zuschauer statt. Das gilt auch für vergleichbare Großveranstaltungen. Vor privaten Treffen werden Selbsttests empfohlen. Das soll vor allem für Treffen mit Älteren gelten.
Berlins neue Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) rief die Berliner auf, bereits vor Weihnachten Kontakte deutlich zu beschränken. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte am Dienstag eine epidemische Lage beschlossen. Diese dient als gesetzliche Grundlage für weitere Corona-Maßnahmen.
Text: red/nm, Bild: IMAGO/Stefan Zeitz
