Berlin (dpa) – Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik haben am Abend Tausende Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin demonstriert. An zahlreichen Orten in Deutschland fanden ähnliche Protestaktionen statt.
Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Berlin auf rund 6.000, angemeldet gewesen waren nur 4.000. Die Veranstalter sprachen in einer Mitteilung von mehr als 13.000 Menschen. Eine Polizeisprecherin bezeichnete die Stimmung als friedlich.
Mitarbeiter sollten Haus verlassen
Die CDU hatte die Beschäftigten ihrer Bundeszentrale vor Beginn der Demo aufgefordert, vorsorglich früher das Haus zu verlassen, wie eine Parteisprecherin mitteilte. Hintergrund seien Hinweise der Sicherheitsbehörden, dass ein sicheres Verlassen des Gebäudes nicht gewährleistet sei. Der Gehweg vor dem Konrad-Adenauer-Haus wurde abgesperrt.
Das Bündnis «Zusammen gegen Rechts» hatte unter dem Motto «Keine Zusammenarbeit mit der AfD» zu der Kundgebung aufgerufen. Auf dem Instagram-Kanal bezeichnen die Aktivisten die Abstimmung am Mittwoch im Bundestag als «Tabubruch und absolut inakzeptabel».
Aktivisten drängen in CDU-Büro in Wilmersdorf ein
Protest gab es am Nachmittag auch in einem CDU-Büro in Wilmersdorf. Rund 50 Aktivistinnen und Aktivisten des Bündnisses «Widerstand» drangen in das Büro des Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf ein. Sie forderten die CDU dazu auf, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Die Aktion war nach etwa einer Stunde beendet. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung.
CDU und CSU hatten im Bundestag gemeinsam mit den Stimmen der AfD und der FDP einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet. Der Bundestag will an diesem Freitag über einen weiteren Vorschlag der CDU/CSU zu Verschärfungen in der Migrationspolitik beraten und entscheiden. Anders als bei den Anträgen am Mittwoch geht es in diesem Fall um ein Gesetz, das rechtlich bindend wäre. Dazu müsste aber auch noch der Bundesrat zustimmen.
