Potsdam (dpa/bb) – Brandenburgs CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann hat wegen einer Expertenrunde zum Landeshaushalt eine Verfassungsklage gegen den Landtag angekündigt. «Wir werden uns mit einem Eilantrag an das Verfassungsgericht wenden mit dem Ziel, noch vor Beschlussfassung des Haushalts die Anhörung zu wiederholen», sagte Redmann. Er fordert, dass Experten gehört werden, die auch von der Bundesregierung als maßgeblich erachtet werden wie der Sachverständigenrat oder die Bundesbank.
Zudem wirft er Finanzminister Robert Crumbach (BSW) Täuschung vor, weil zwei Wissenschaftler in einer Anhörung des Landtags-Haushaltsausschusses zu rechtlichen Regeln für die Aufnahme von Schulden geredet haben, die auch jeweils ein Gutachten für das Ministerium zu dem Thema erstellt haben.
Koalition weist Forderung ab
«Es bestehen ja keine Bedenken dagegen, dass das Ministerium sich Gutachter zur Expertise heranzieht, aber es bestehen Bedenken dagegen, wenn ein Finanzminister im Ausschuss kein Wort darüber verliert, dass diese Gutachter von ihm bezahlt worden sind», sagte der CDU-Fraktionschef mit Blick auf eine Sitzung des Haushaltsausschusses im April. «Der Finanzminister Crumbach hat damit versucht, den Ausschuss zu täuschen.» Es geht um den Finanzwissenschaftler Christian Breuer und den Potsdamer Rechtswissenschaftler Thorsten Ingo Schmidt.
Finanzminister hat keine Bedenken
Die CDU-Fraktion war am Montag im Haushaltsausschuss mit der Forderung gescheitert, dass die Anhörung wiederholt wird. Die Brandenburger SPD/BSW-Koalition hat nach eigener Darstellung keine rechtlichen Zweifel. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) sagte auf Anfrage: «Eine rechtliche Problematik sehe ich nicht.»
Der Doppelhaushalt für dieses und für das nächste Jahr soll noch im Juni unter Dach und Fach sein. Mehrere Kürzungspläne, die auf scharfe Kritik stießen, wurden inzwischen von SPD und BSW verworfen oder abgemildert. Die Koalition will für den Haushalt zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen und dafür auch die Regeln ändern. Die Schuldenbremse in der Brandenburger Verfassung erlaubt neue Schulden, wenn es zu konjunkturell bedingten Einnahmeausfällen kommt.
