Potsdam (dpa) – Die Brandenburger CDU-Politikerin Saskia Ludwig hält eine Koalition ihrer Partei mit der AfD nach der Bundestagswahl für sinnvoll. Sie wandte sich gegen eine Brandmauer gegenüber der AfD, die nur der AfD und dem «linken Lager» nutze. «Wenn über 50 Prozent Mitte-Rechts wählen, dann muss es auch eine Mitte-Rechts-Regierung geben für die Bürger», sagte die CDU-Landtagsabgeordnete dem Sender TV Berlin. «Nur damit kriegt man das eingehegt – und unser Land kriegt man damit auch wieder auf Kurs. Ob das nach dem 23. Februar der Fall sein wird, bleibt spannend.»
Ludwig will «entspannteren Umgang» mit Demokratie
Die CDU-Politikerin warb dafür, «dass wir mit unserer Demokratie deutlich entspannter umgehen müssen und den Wählerwillen akzeptieren». Viele westdeutsche Kollegen sähen die AfD immer noch als ostdeutsches Phänomen, sagte Ludwig. Das sei die Partei aber nicht mehr. «Auch in Westdeutschland ist sie zweistellig und hat dort Zuwachsraten.» Einige Umfragen sehen Union und AfD bei über 50 Prozent.
Ludwig zeigte sich zurückhaltend zur Frage, ob sie damit eine Koalition der CDU mit der AfD gemeint hat. Sie schrieb beim Portal X mit Blick auf einen Bericht von T-Online über ihr Interview: «Aktuell berichtet T-Online: „CDU-Politikerin fordert Koalition mit der AfD.“ Schon eine bemerkenswerte freie Interpretation meines Interviews bei TV Berlin. „Meine Meinung“. Schaut ins Video und macht euch selbst ein Bild.»
CDU: Keine Koalition mit AfD
Die CDU Brandenburg wies den Vorstoß zurück. «Die Beschlusslage der CDU ist glasklar und es gilt nach wie vor, was Friedrich Merz sagt: Es wird keine Koalition mit der AfD geben», sagte Generalsekretär Gordon Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur. Der CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus.
Brandenburgs SPD-Generalsekretär Kurt Fischer sieht Klärungsbedarf: «Es stellt sich die Frage, wie viel der CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD wert ist, wenn eine Mandatsträgerin und aussichtsreiche Bundestagskandidatin der gleichen Partei diesem sehr offen widerspricht.»
Bewerbung für den Bundestag
Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Ludwig war schon öfter mit Äußerungen aufgefallen und hatte auch innerparteilich für Kritik gesorgt, unter anderem mit einem gemeinsamen Interview mit dem früheren AfD-Landeschef und ehemaligen Bundesvize Alexander Gauland in der «Jungen Freiheit» im Jahr 2017.
Ludwig tritt für die CDU zur Bundestagswahl am 23. Februar als Direktkandidatin im Wahlkreis 60 (Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I) an. Auf der Landesliste der CDU Brandenburg ist sie auf dem dritten Platz. Sie kündigte in dem Interview an, dass sie beim Einzug in den Bundestag das Landtagsmandat niederlegen wolle. Die CDU-Politikerin war zwischen Dezember 2019 und Oktober 2021 parallel Bundestags- und Landtagsabgeordnete.