Berlins CDU-Chef Kai Wegner stellt dem Vertrag der alten und neuen Senatskoalition ein miserables Zeugnis aus.
„Rot-Grün-Rot startet mutlos, kraftlos, visionslos”, so Kai Wegner, der seit Kurzem auch die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus anführt, zu dem am Montag vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken. “Ein neuer Aufbruch ist nirgendwo zu erkennen.”
Statt großer Linien enthalte die Koalitionsvereinbarung erneut ein Sammelsurium von Kompromissen auf kleinstem gemeinsamen Nenner. Franziska Giffeys “Versprechen einer Politik der Mitte und eines neuen Politikstils sind dahingeschmolzen wie Vanilleeis in der Mikrowelle”.
Chaos in Bürgerämtern
Nach Wegners Ansicht “fehlen überzeugende Antworten zur Modernisierung unserer Stadt, zur Sicherheit, zum Bürgeramtschaos, zum Bildungsversagen und zum bezahlbaren Wohnen”.
Es fehle der klare Plan, um die Chancen Berlins “endlich zu nutzen”. Wichtige Investitionen in Bildung, Wirtschaft, Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung würden zu kurz kommen.
Zusammenarbeit gefragt
Differenzierter äußert sich Daniel-Jan Girl, Präsident der IHK Berlin. “Die großen Themen Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit können sich gewinnbringend ergänzen, wenn alle Akteure dieser Stadt zusammenarbeiten”, lässt er mitteilen.
Der Koalitionsvertrag setze hierzu richtige Akzente, beispielsweise mit dem Runden Tisch Wohnungsbau.
Dass die Koalition den Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe macht, sei wichtig. Überfällig sei auch, dass die Koalition die Doppelzuständigkeit von Bezirks- und Fachverwaltungen, etwa beim Verkehr oder großen Neubauvorhaben, beenden will.
Verpasste Chance
“Diese Entschlossenheit hätte Berlin auch an anderer Stelle gutgetan”, so Girl. “Dass Digitalisierung nicht zur Chefinnensache wird und es beim Thema Verwaltungsmodernisierung an mehr konkreten kurz- bis mittelfristigen Maßnahmen fehlt, ist eine verpasste Chance.”
Text: red/nm, Archivbild: IMAGO/Christian Spicker
