250.000 unerledigte Termine: So will der Senat die Termin-Krise bei den Bürgerämtern lösen

Unter dem Terminstau in den Bürgerämtern leiden derzeit Tausende Berliner. Das Ehepaar Doris und Diethard Kühn muss sich noch Monate gedulden, bis ihre Personalausweise verlängert werden. Der Senat will mit mehr Personal und längeren Öffnungen gegensteuern. 

Vier Wochen dauerte es, bis Diethard Kühn aus Köpenick endlich jemanden im Bürgeramt erreichte. In diesen vier Wochen hatte der 81-Jährige mehrfach die Bürgernummer 115 gewählt, online nach Terminen geschaut, seine Frau Doris und er waren sogar persönlich im Rathaus Köpenick, um nach Terminen für eine Personalausweisverlängerung zu fragen. Doch erfolglos. Als er endlich jemanden erreicht, folgt schnell die Ernüchterung: Bis Ende August seien sämtliche Termine ausgebucht. Er solle es Anfang September erneut versuchen. „Früher habe ich die Nummer gewählt, habe direkt einen Termin bekommen und eine Woche später den Ausweis in meinen Händen gehalten“, erzählt er dem Berliner Abendblatt.

In der Warteschleife

Sich über lange Wartezeiten und mangelnde Termine bei den Bürgerämtern zu beklagen, hat in Berlin fast schon Tradition. Doch durch die Corona-Maßnahmen hat sich die Lage in den Behörden noch einmal verschärft. An einigen Tagen habe er bis zu 50 Minuten in der Warteschleife der Hotline verbracht, ohne mit einem Mitarbeiter zu sprechen, erklärt Kühn. Der Senat und die Bezirksämter wissen um den Terminstau in den Bürgerämtern – von knapp 250.000 unerledigten Terminen war zuletzt die Rede – und wollen diesen nun schrittweise auflösen. In einem Gespräch mit Innenstaatssekretärin Sabine Smentek (SPD) erklärten die zuständigen Stadträte aller Bezirke zuletzt, die Öffnungszeiten in den Bürgerämtern verlängern zu wollen.

Personal aufstocken

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick will zudem mehr Mitarbeiter einstellen, sobald es eine entsprechende Zusage vom Senat gibt. Dieser will insgesamt rund 2,5 Millionen Euro in die Personalaufstockung investieren. „Aus diesen Mitteln sollen auch Überstunden der Mitarbeitenden bezahlt werden können“, so Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD). Man sei deshalb mit den Mitarbeitern im Gespräch, um an den Sonnabenden zusätzlich zu öffnen. Dann sollten in den Bürgerämtern wieder mehr Termine zur Verfügung stehen. Allerdings bedeute dies dann eine deutliche Mehrbelastung für die Mitarbeiter. „Deshalb benötigen wir zusätzliches Personal“, so Igel weiter. Auf deutlich mehr verfügbare Termine in den kommenden Wochen hoffen auch Doris und Diethard Kühn, die ihre Ausweise noch vor der Bundestagswahl am 26. September verlängern lassen möchten. Bis dahin versuchen sie weiter, vor Ort im Rathaus Köpenick oder bei der Bürgerhotline einen Termin zu ergattern.

Rückkehr in Regelbetrieb

Für Erleichterung soll nun auch die Rückkehr in den Regelbetrieb sorgen, der dieser Tage vollzogen wird. Er sei jetzt, da die Coronaschutzvorgaben am Arbeitsplatz wegfallen, wieder möglich, heißt es dazu aus dem Senat. „Die räumliche Regelung aus der Verordnung, die überwiegend dazu geführt hat, dass in Viererbüros nur zwei Kunden bedient werden konnten, fällt damit weg und auch dadurch werden mehr Termine angeboten werden können“, erzählt uns Arne Herz (CDU), Ordnungsstadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf. „Mittelfristig werden wir aber mehr Personal und die Zustimmung zur Anmietung zusätzlicher Räume für mehrere Jahre brauchen, um den Stau abbauen zu können“, ergänzt er.

Anfang August soll laut Senat zunächst ein weiteres Berliner Bürgeramt in Mitte mit mehr als 20 Beschäftigten die Arbeit aufnehmen. Vielleicht gibt es dann auch für die Kühns in den kommenden Wochen einen Termin.

Datum: 1. Juli 2021, Text: kr, Bild: Stefan Bartylla