Potsdam (dpa/bb) – Die SPD will angesichts sinkender Umfragewerte gegensteuern. Generalsekretär Kurt Fischer zeigte sich nicht überrascht über die Entwicklung, räumte aber ein, sie sei schmerzhaft. Er setzt auf mehr Präsenz in Brandenburg und – vor dem SPD-Bundesparteitag – auf einen neuen Kurs der Bundespartei.
«Die aktuellen Umfragewerte sind im Hinblick auf eine krachend verlorene Bundestagswahl, den Bundestrend der SPD und den Turbulenzen und Herausforderungen der letzten Wochen nachvollziehbar – schmerzen zugleich aber auch sehr», sagte Fischer der Deutschen Presse-Agentur. «Jetzt gilt es, hart daran zu arbeiten, diesen Trend umzukehren.»
Der Landesparteitag hatte beschlossen, dass die SPD stärker präsent sein soll. Fischer hält es auch für nötig, dass die SPD auf dem Bundesparteitag am Wochenende ein Zeichen für einen neuen Kurs setzt. «Für eine SPD, die Stabilität, Sicherheit und eine Politik für die arbeitende Mitte klar in den Fokus rückt».
AfD bei Umfrage vorn – Koalition ohne Mehrheit
Die SPD rutschte bei der Sonntagsfrage auf 23 Prozent ab und verliert 5 Prozentpunkte im Vergleich zu Dezember. Das BSW kam auf 9 Prozent und büßt 3 Punkte ein. Stärkste Kraft wäre die AfD, die mit 32 Prozent einen Höchstwert erreichte und zwei Punkte gewinnt. Die CDU kam auf 14 Prozent, das ist ein Punkt weniger. Die Linke erreichte 9 Prozent, die Grünen lagen bei 5 Prozent.
Die SPD/BSW-Koalition hätte damit keine Mehrheit mehr. Mehr als die Hälfte der Befragten (54 Prozent) zeigt sich unzufrieden mit der Koalition – vor allem mit der Arbeit des BSW: Während 36 Prozent die Arbeit der SPD in der Regierung für positiv halten, sind nur 19 Prozent mit der Arbeit des BSW zufrieden.
BSW sieht sich als stabiler Faktor – AfD kritisiert SPD
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zeigt sich gelassen. «Wichtig ist, dass die Umfrage belegt, dass wir ein stabiler Faktor der Brandenburger Politik sind», sagte Landesvorsitzender Robert Crumbach. «Die Werte werden auch wieder nach oben gehen, jetzt, wo der Haushalt beschlossen ist.» Er verwies auf mehr Geld für Krankenhäuser und Polizei.
Die AfD sieht sich gestärkt. «Diese Umfrage ist auch das Ergebnis des durchschaubaren Versuchs, die SPD als Bollwerk gegen die AfD zu stilisieren», sagte Landeschef René Springer. Das sei ein Ablenkungsmanöver. «Wir wollen die absolute Mehrheit bei der kommenden Landtagswahl.» Der Verfassungsschutz Brandenburg hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, die Bewertung liegt wegen eines offenen Verfahrens auf Eis.
CDU: Quittung für Haushalt – Linke gewinnt Mitglieder
CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann hält die Umfrage für eine «Quittung für das Haushalts-Chaos» und weniger Lehrerstellen.
Die Linke sieht sich im Aufwind. Seit der Landtagswahl gebe es knapp 2.000 neue Mitglieder. Die Grünen sehen für sich ein «solides Fundament». Beide Parteien sind seit der Wahl 2024 nicht mehr im Landtag vertreten.
