Potsdam (dpa/bb) – Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda attackiert erneut den eigenen Koalitionspartner in Brandenburg und wirft der SPD fehlendes Engagement in der Wirtschaftspolitik vor. Benda nahm dabei Bezug auf den umstrittenen Handelsdeal zwischen der EU und den USA und das Schrumpfen der Wirtschaftsleistung in Deutschland.
«Die Menschen in Brandenburg erwarten, dass sich ihre Landesregierung klar positioniert – nicht mit Schweigen, sondern mit offenem Widerstand gegen einen Zolldeal, der unsere Industrie und unsere Arbeitsplätze akut bedroht», kritisierte Benda in einer Mitteilung. Erst vor rund einer Woche war Streit innerhalb des Regierungsbündnisses von SPD und BSW ausgebrochen, damals ging es um das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als eine Voraussetzung für Einbürgerung.
Benda sieht Interessen des Landes vernachlässigt
«Es ist erschreckend, wie die SPD dem wirtschaftspolitischen Diktat aus Brüssel und Berlin zuschaut, statt sich mit voller Kraft für die Interessen des Landes einzusetzen», sagte Benda. «Unser Ziel muss die Aufhebung der Sanktionen und eine konsequente Haltung gegen den Zolldeal sein – andernfalls macht man sich mitschuldig am Untergang unserer Wirtschaft.» Deutschland dürfe diesem Handelsdeal nicht zustimmen. Die Landesregierung müsse mehr Druck in Berlin machen, forderte Benda.
Ein vereinbarter Kompromiss im Zollkonflikt ist wegen Folgen für die exportorientierte deutsche Wirtschaft umstritten. Die EU und die USA hatten sich am Wochenende auf einen Basiszollsatz in Höhe von 15 Prozent für die meisten EU-Importe in die USA geeinigt. US-Autos sollen künftig zollfrei in die EU importiert werden können.
BSW stellt sich erneut gegen die Sanktionen gegen Russland
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der BSW-Landtagsfraktion, Stefan Roth, sagte, die Beispiele PCK Schwedt, ArcelorMittal und Riva Stahl in Hennigsdorf zeigten, dass der Druck aus Brandenburg auf die Politik im Bund steigen müsse. «Statt auf internationale Zusammenarbeit und Vernunft zu setzen, strangulieren Sanktionen gegen Russland unsere Industrie und die Haushalte, indem sie die Energiepreise haben explodieren lassen.»
Das BSW fordert seit langem ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Die Partei sprach sich dafür aus, dass wieder russisches Öl zur Raffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs fließen soll.
