Potsdam (dpa/bb) – Der Vorsitzende der brandenburgischen BSW-Landtagsfraktion, Niels-Olaf Lüders, hat Bedenken geäußert, ob die gesamte AfD-Landespartei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen soll. Er sagte dem «Nordkurier» und den «Potsdamer Neuesten Nachrichten» auf die Frage, ob er die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für gerechtfertigt halte: «Das ist eher eine juristische Frage. Nach dem, was ich hier im Landtag erlebe, hätte ich da meine Bedenken: Es gibt hier einige Abgeordnete, die tatsächlich rechtsradikal auffallen. Aber das rechtfertigt ja nicht, die Partei als Ganze unter einen Generalverdacht zu stellen.»
Die AfD wird in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet. Eine im April vorgenommene Hochstufung zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung wurde wegen einer Klage der Partei vorerst ausgesetzt. Das Land gab bis zu einer gerichtlichen Entscheidung eine sogenannte Stillhalteerklärung ab. Die AfD will mit ihrer Klage erreichen, dass die Einstufung für rechtswidrig erklärt und zurückgenommen wird.
BSW-Fraktionschef hält nichts von der «Brandmauer»
Der BSW-Fraktionsvorsitzende Lüders lehnt eine Ausgrenzung der AfD ab. Er sagte den Zeitungen zum Umgang mit der AfD: «Wir wollen kein Gesamturteil über die AfD fällen und erst Recht kein Urteil über ihre Wählerschaft. Denn hinter der Brandmauer konnte sich die AfD prächtig entwickeln.» Es müsse die Frage gestellt werden, «ob das Konzept der Brandmauer nicht eigentlich gescheitert» sei. Die AfD müsse stärker inhaltlich gestellt werden. «Wobei wir an Stellen, an denen es angezeigt ist, rassistische Äußerungen auch klar als solche benennen», sagte Lüders.
Die noch junge Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) regiert in Brandenburg seit Dezember 2024 gemeinsam mit der SPD. Die Koalition hat im Landtag eine knappe Mehrheit.
Lüders: Haushalt ein «Riesenerfolg»
Die Aufstellung des Landeshaushalts unter Sparzwängen hält Lüders für eine Leistung, auf die das BSW stolz sein könne. Er sagte im Zeitungsinterview: «Dass wir überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt trotz der Ausgangslage hinbekommen haben, das würde ich als den großen Erfolg sehen. Wir haben ein Defizit von 2,3 Milliarden Euro von der Vorgängerregierung quasi «geerbt», sagte der BSW-Abgeordnete. «Trotzdem ist es uns gelungen, einen Haushalt in der gleichen Größenordnung auf den Weg zu bringen, wie es der vorangegangene Haushalt war, der auch noch ohne großartige Kürzungen auskommt. Das halte ich schon für einen Riesenerfolg.»
Der Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr soll am Freitag kommender Woche vom Landtag beschlossen werden. Es gab Proteste von Gewerkschaften, Verbänden, Parteien, Lehrern und Erzieherinnen. Einige Sparpläne nahmen die Koalitionsfraktionen weitgehend zurück. Die Koalition will zusätzliche Schulden von jeweils rund einer Milliarde Euro aufnehmen.
