Potsdam (dpa/bb) – Der Landtagsabgeordnete Sven Hornauf bleibt Teil der BSW-Fraktion, ist aber aus allen Ausschüssen des Landesparlamentes abberufen worden. «Wir haben entschieden, dass der Abgeordnete Hornauf nicht mehr Mitglied des Innenausschusses ist und auch alle stellvertretenden Ausschussmitgliedschaften nicht mehr ausübt», sagte der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen.
Hornauf: «Dann ist das so»
«Ich halte das für schade, aber dann ist das so», sagte Hornauf kurz nach der Fraktionssitzung. Er wolle von sich aus nicht der Fraktion den Rücken kehren. Trotzdem wisse er, dass es auch bei der Sitzung Stimmen gegeben habe, die seinen Fraktionsausschluss forderten. Dieser Vorschlag hat nach Angaben Hornaufs keine Mehrheit gefunden. Im Anschluss habe man sich auf den Ausschluss aus den Ausschüssen verständigt.
Fraktionschef Lüders ließ die Frage unbeantwortet, ob es innerhalb der Fraktion Stimmen gab, die Hornaufs Ausschluss verlangten. Das seien Interna. Ob ein Fraktionsausschluss damit vom Tisch ist, ließ Fraktionschef Lüders offen. Es gebe keinen Fahrplan und er sehe keinen Grund zur unangemessenen Eile, sagte er.
Abgeordneter gilt als Querulant
Hornauf sorgt seit langem für Kritik, weil er immer wieder aus der Linie der Koalition ausschert. Auch der große Koalitionspartner SPD forderte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Prüfung möglicher Konsequenzen für Hornauf auf. Am vergangenen Mittwoch bekam der Haushaltsentwurf des Innenministeriums keine Mehrheit, weil er sich bei der Abstimmung im Innenausschuss enthielt. Lüders bezeichnete Hornaufs Verhalten als inakzeptabel, die Fraktion teile diese Einschätzung.
Wer für Hornauf in die Ausschüsse nachrücken soll und ob er andere Ausschüsse besetzen soll, wolle man noch besprechen. Hornauf verlässt unter anderem die Ausschüsse für Recht und Digitalisierung, Umwelt und Verbraucherschutz und den Haushaltskontrollausschuss.
Opposition sieht bedenkliche Außenwirkung
Der Chef der CDU-Fraktion, Jan Redmann, bezeichnete den Schritt als bedenklich. «Sowas habe ich im Landtag Brandenburg bisher noch nicht erlebt», sagte er in Potsdam. Er könne beim BSW keine klare Führung der Fraktion erkennen. Dass nun der «vermutlich untätigste Abgeordnete Deutschlands» in Brandenburg unterwegs sei, halte er für kein gutes Bild in der Außendarstellung. Zum Abgeordneten-Dasein gehöre auch die Mitarbeit in Fachausschüssen.
