Potsdam (dpa/bb) – Die Städte und Gemeinden in Brandenburg warnen vor der Verschärfung der angespannten Finanzlage durch den Doppelhaushalt des Landes und kündigen zusätzliche Einsparungen an. «Städte und Gemeinden sind schon jetzt einer kommunalen Finanzkrise ausgesetzt», sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf, der Deutschen Presse-Agentur. In vielen Städten und Gemeinden würden daher Einsparungen und Erhöhungen von Abgaben vorbereitet. «Der Entwurf des Landeshaushaltes wird die angespannte Finanzlage der Kommunen weiter verschärfen.»
Das Kabinett hatte am Freitag den Entwurf für den Doppelhaushalt beschlossen. Den Städten und Gemeinden werden nach einer ersten Einschätzung des Verbands mehr als 350 Millionen Euro fehlen. «Dies sind etwa 140 Euro pro Einwohner. Dies muss in den kommunalen Haushalten jetzt zusätzlich eingespart werden», sagte der Geschäftsführer.
Graf wertete es aber positiv, dass im Haushaltsentwurf der Prozentanteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes mit 22,4 Prozent gleich bleibe und Landesanteile an Bundes- und EU-Programmen gesichert werden sollen.
Weniger Geld für Kommunen im Haushalt
Die Kommunen bekommen nach den Plänen der SPD/BSW-Landesregierung für den Doppelhaushalt für 2025 und 2026 unter dem Strich weniger, weil die Steuereinnahmen weniger stark steigen als erwartet. Sie müssen bei der Weitergabe von Wohngeldeinsparungen oder Zahlungen für den Familienleistungsausgleich Abstriche in Kauf nehmen. Der Landtag entscheidet noch abschließend über den Haushalt.
Der Städte- und Gemeindebund fordert Korrekturen am Haushaltsentwurf. «Zudem fordern wir, dass ein möglichst großer Anteil des künftigen Sondervermögens des Bundes für die Investitionen kommunaler Infrastruktur vorbehalten wird», sagte der Geschäftsführer.
