Potsdam (dpa/bb) – Das Verfassungsgericht Brandenburg verhandelt am heutigen Mittwoch in Potsdam mündlich über eine Klage der AfD-Landtagsfraktion. Dabei geht es unter anderem um die Besetzung von Kandidatinnen und Kandidaten für die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags. Die AfD-Fraktion ist in dem Gremium derzeit nicht vertreten. Alle ihre Bewerberinnen und Bewerber – und damit die gesamte Fraktion – waren bisher bei den Wahlen gescheitert.
Die Parlamentarische Kontrollkommission nimmt die Arbeit des Verfassungsschutzes unter die Lupe. Die AfD-Fraktion geht mit mehreren Rechtsverfahren gegen bestimmte Entscheidungen vor, darunter einige Verfahren vor dem Verfassungsgericht. Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD Brandenburg seit dem Jahr 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Die AfD hält die Einstufung für falsch.
