Berlin (dpa/bb) – Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat angesichts der anhaltenden Sparzwänge eine Diskussion über kostenloses Schulessen angeregt. «Wir werden dieses Thema debattieren müssen. Ich will die Ausgaben angesichts des Konsolidierungsdrucks konsequent auf die Bildungsqualität konzentrieren», sagte die CDU-Politikerin der «Berliner Morgenpost».
«Wer am „Kostenlos für alle“-Prinzip festhalten will, muss sagen, wo stattdessen Einschnitte zu rechtfertigen sind. Es ist tatsächlich eine Frage, ob Berlin sich einen dreistelligen Millionenbetrag für ein kostenloses Mittagessen leisten kann.» Es gebe sehr viele Eltern, die durchaus das Mittagessen ihrer Kinder in der Schule bezahlen könnten, sagte Günther-Wünsch.
Bildungssenatorin will auch beim Schülerticket sparen
«Mit dem kostenlosen Schülerticket verhält es sich so ähnlich. Brauchen das wirklich alle Schülerinnen und Schüler?» Die meisten Grundschüler würden ohnehin mit dem Rad oder dem Auto zur Schule gebracht oder gingen zu Fuß.
«Es muss natürlich sichergestellt werden, dass Kinder ein Essen erhalten oder die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können», sagte Günther-Wünsch.
Die CDU-Politikerin wies auf die Regelung in Hamburg hin, die sie auch für Berlin für denkbar hält: «Die sozial schwachen Familien bekommen dort das Mittagessen aus Bildung und Teilhabe Mitteln finanziert, die anderen Familien zahlen je nach Einkommen Anteile an einem subventionierten Mittagessen.»
Beim Schülerticket komme es darauf an, eine Regelung zu finden, die sicherstelle, dass alle Kinder an Schulausflügen und Fahrten teilnehmen könnten. «Bildung kann aus meiner Sicht aber nicht gleichzeitig kostenlos und qualitativ hochwertig sein, wenn die Mittel begrenzt sind.»
Insbesondere über das kostenlose Schulessen wird in Berlin seit Langem diskutiert. Die SPD – und nicht zuletzt deren Fraktionschef Raed Saleh – macht sich dafür stark. In der CDU gibt es erhebliche Vorbehalte.
Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Landeschef Kai Wegner hatte im Rahmen der Spardiskussionen im vergangenen Sommer gefordert, das kostenlose Mittagessen an Schulen auf den Prüfstand zu stellen. Bei den schwarz-roten Sparbeschlüssen im vergangenen Jahr wurde in diesem Bereich dann aber nicht gekürzt.
