Berlin (dpa/bb) – Die Berliner Bezirke sollen im Kampf gegen organisierte Kriminalität stärker eingebunden werden. Ordnungsämter sollen künftig Einnahmen aus illegalen Geschäften einziehen, statt lediglich Bußgelder zu verhängen. Dazu werde ein Modellprojekt gestartet, teilte Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) am Dienstag nach einer Senatssitzung mit.
Im Kern geht es nach ihren Worten darum, bestehende rechtliche Möglichkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten auch anzuwenden. Dies geschehe bisher in den Bezirken kaum, weil die Ordnungsämter eher auf das Instrument von Bußgeldern setzten, das einfacher umzusetzen sei. Nun bekämen die Bezirke einen speziellen Leitfaden an die Hand unter anderem mit Informationen zu sogenannten Einziehungsbescheiden.
