Aus Sicht der Berliner Bezirke gibt es beim Landeshaushalt weiterhin Gesprächsbedarf.
Anfang der Woche hatten acht Bezirksbürgermeister in einer gemeinsamen Erklärung kritisiert, dass es immer schwieriger werde, verfassungskonforme Bezirkshaushalte aufzustellen.
Unterfinanzierung der Bezirke verschärft sich
Die strukturelle Unterfinanzierung der Bezirke drohe sich erneut zu verschärfen. Der Bezirksbürgermeister von Berlin Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), hatte nicht unterschrieben, teilt die skeptische Sicht auf den Haushaltsentwurf der Finanzverwaltung aber, über den am nächsten Dienstag beschlossen werden soll. „Die Sachlage schätze ich sehr ähnlich ein wie die anderen Kollegen“, sagte von Dassel der Deutschen Presse-Agentur.
Weitere 78 Millionen Euro einsparen
In dem Schreiben kritisieren die Bezirksbürgermeister, dass sie weitere 78 Millionen Euro einsparen sollen. „Der Senat macht es sich sehr einfach, indem er sagt, ihr müsst da zwar 78 Millionen sparen und bekommt weniger Personalmittel, ihr könnt aber trotzdem einen vernünftigen Haushalt aufstellen, ihr dürft euch das ja als pauschale Minderausgabe aufschreiben“, sagte von Dassel. „Was aber nichts anderes ist als Schuldenmachen.“
Das funktioniere in der Theorie, so der grüne Verwaltungschef. „Aber wenn der Bezirk Mitte 2022 dann 8 Millionen Euro pauschale Minderausnahmen hat und 2023 sogar über 10 Millionen, dann müssen die irgendwann aufgelöst werden. Wir wissen noch nicht, wie.“ Von Dassel warnte davor, die Probleme lediglich auf einen späteren Haushalt zu verschieben.
Deswegen sei entscheidend, welche Perspektive man habe: „Gucken wir jetzt nur, können die Bezirke noch einen Haushalt aufstellen? Dann sage ich ja, Mitte kann das“, sagte von Dassel. „Aber sind die Bezirke damit noch dauerhaft handlungsfähig? Da muss ich genau wie die anderen acht Kolleginnen und Kollegen sagen: sind sie nicht.“
Gespräche auf allen Ebenen
„Ich glaube, es ist schon angekommen im Land Berlin, dass man nicht mit einem Schlag fast 80 Millionen aus den bezirklichen Haushalten schneiden kann“, sagte der Bezirksbürgermeister. „Wir erwarten schon, dass noch etwas passiert in den nächsten Tagen.“ Gespräche über die Unwuchten und Ungerechtigkeiten im Haushaltsentwurf gebe es auf allen Ebenen mit den Abgeordneten und auch mit dem Senat.
Quelle: dpa
